Wenn CDU und SPD im Hessischen Landtag zueinander finden, sollte es auch ein Bündnis sein, das sich den Kreisen, Städten und Gemeinden in besonderer Weise zuwendet. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Ausstattung der Gemeindefinanzen, deren Unzulänglichkeit in den Kreis- und Rathäusern immer wieder beklagt wird. Wenn mit CDU und SPD zwei dort stark verankerte Parteien gemeinsam regieren, die beide Landräte und Bürgermeister in großer Zahl stellen, in denen also kommunalpolitischer Sachverstand in hohem Maße vorhanden ist, dann sollte dies auch Gelegenheit sein, die überfällige Reform der Hessischen Gemeindeordnung anzugehen.

Es geht namentlich um die 1992 eingeführte Direktwahl der Bürgermeister. Diese Reform ist seinerzeit auf halbem Wege steckengeblieben, weil die Amtsinhaber zwar einerseits durch diese Wahl in besonderer Weise legitimiert, andererseits aber mit nur wenigen Rechten ausgestattet sind. Die Direktwahl passt nicht zur weiter bestehenden Magistratsverfassung aus preußischer Zeit, bei der die Stadtregierung ein Kollegialorgan mit wenigen Rechten für das Stadtoberhaupt ist. Da man die Direktwahl kaum wieder abschaffen kann – ob sie wirklich ein Mehr an Demokratie gebracht hat, steht dahin –, kann der nächste Schritt nur darin liegen, die Bürgermeister mit solchen Kompetenzen auszustatten, die ihnen ein regelrechtes Regieren erlauben. Es böte sich an, über die Landesgrenzen zu schauen, etwa nach Baden-Württemberg.

QOSHE - Mehr Macht für die Bürgermeister - Manfred Köhler
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Mehr Macht für die Bürgermeister

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11.12.2023

Wenn CDU und SPD im Hessischen Landtag zueinander finden, sollte es auch ein Bündnis sein, das sich den Kreisen, Städten und Gemeinden in besonderer Weise zuwendet. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Ausstattung der Gemeindefinanzen, deren Unzulänglichkeit in den Kreis- und Rathäusern immer wieder beklagt wird. Wenn mit CDU und SPD zwei dort stark........

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