An diesem Freitag wollte die Koalition den Haushalt 2024 mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur diesen Zeitplan durchkreuzt. Weil nach seiner Vorgabe Notlagenkredite grundsätzlich am Ende eines jeden Jahres verfallen, hieß es für die Ampel: Zurück auf Los, streiche 60 Milliarden Euro im Klimafonds, stelle die Energiehilfen und weitere Krisenmaßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf eine neue, verfassungsfeste Grundlage, und prüfe, welche Sondervermögen sonst noch betroffen sind.

Mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023, den das Kabinett am Montag beschlossen hat, soll geheilt werden, was Frucht der rot-grün-gelben Ursünde ist. Ausführlich und geradezu liebevoll erläutert die Bundesregierung, warum dieses Jahr nun doch eine Haushaltsnotlage vorliegt, die vierte in Folge, die eine erhöhte Schuldenaufnahme rechtfertigt.

Die Fleißarbeit ist unausweichlich, um eine offenkundig verfassungswidrige Lage zu heilen. Politisch ist das Vorgehen wenig umstritten, die Union ist nach allem, was man hört, gewillt, diesen Schritt zu billigen, also deswegen nicht noch einmal nach Karlsruhe zu ziehen.

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Was heißt das nun für die weitere Finanzplanung? Die Spielräume für die Koalition werden noch enger als zunächst gedacht. Da mit dem Nachtragshaushalt aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, schrumpft die Rücklage im Kernhaushalt stärker als gedacht. SPD und Grüne reden schon mit Blick auf das nächste Jahr von einer weiteren Notlage. Die FDP steht dem kritisch gegenüber.

Die Hürden für einen solchen Beschluss sind höher als früher, die Spielräume, die sich so öffnen könnten, begrenzt. Nun muss gespart werden, wenn die FDP ihre Vorsätze nicht über Bord wirft und Steuererhöhungen mittragen sollte – was nicht zu erwarten ist. Da die Ampel das Haushaltsprinzip Vorsicht weitestgehend ignoriert hat, steckt sie bis auf Weiteres in einer ausgewachsenen Koalitionsnotlage.