Diese Ampelkoalition ist nicht mehr zu retten. Monatelang streitet sie mit großer Inbrunst über den Haushalt, letztlich zog sich dieser Konflikt durch das gesamte Jahr 2023. Vergangenen Freitag konnten die Fachpolitiker endlich das Ergebnis der für zwei Monate unterbrochenen Bereinigungssitzung vorstellen – da fällt der SPD auf einmal ein, dass das Kindergeld nochmals erhöht werden muss. Der Grund: die von Finanzminister Christian Lindner angestrebte zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags.

Das hatte der FDP-Politiker im Bundestag angekündigt – Anfang September. Dies war und ist nach seiner Einschätzung notwendig, weil das Bürgergeld zum Jahreswechsel stärker als gedacht aufgestockt wird. Tatsächlich ist es dann verfassungsrechtlich zwingend geboten, die Freibeträge für Erwachsene und Kinder anzupassen. Was der Staat Bedürftigen an Existenznotwendigem zukommen lässt, darf er beim steuerzahlenden Bürger nicht belasten.

Die SPD belastet zwar gern Besserverdiener besonders stark, tut sich aber schwer damit zu akzeptieren, dass damit die Last bei ihnen stärker als bei Geringverdienern sinkt, wenn allgemein akzeptierte Abzüge das zu versteuernde Einkommen mindern. Kurzum: Man gibt lieber Kindergeld, als Bürgern mit dem Kinderfreibetrag Selbstverdientes zu lassen. Dass Sozialdemokraten die Welt in ihrem Sinne gestalten wollen, kann nicht überraschen – ebenso, dass Liberale die Dinge anders sehen.

Mehr zum Thema

Der nächste Koalitionskonflikt : Worum es in der Kindergeld-Debatte geht

Erhöhung des Kinderfreibetrags : FDP kontert Kritik der SPD und verweist auf Kanzler Scholz

F.A.Z. Exklusiv : Fünf Länder zahlen, elf kassieren beim Finanzausgleich

Ampel-Idee : Zweifel am Klimageld

Unverständlich ist hingegen, wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das schlechte Auftreten der Koalition beklagt und weniger öffentlichen Streit anmahnt, um selbst kurz darauf mit dem Kindergeld den Zwist zu befeuern. Die FDP verweist auf die jüngste überdurchschnittliche Erhöhung des Kindergelds und beruft sich auf eine Absprache mit dem Bundeskanzler, nach der die neuerliche Anpassung des Kinderfreibetrags abgegolten wäre.

Was hinter verschlossenen Türen verabredet worden ist, wissen nur die Beteiligten. Klar ist: Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man über ihr Vorgehen nur den Kopf schütteln.