Erst hat die Ampel allen Warnungen zum Trotz im Grundgesetz verankerte Haushaltsprinzipien ignoriert, um sich Kreditermächtigungen aus der Zeit der Vorgängerkoalition von 60 Milliarden Euro zu sichern, die sonst verfallen wären.

Dann ist sie überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Vorgehen nicht nur tadelt, sondern auch rückwirkend kassiert. Schwer zu sagen, was erschreckender ist. Der Bundeskanzler verkündet nach dem Urteil entschlossen, man werde es beachten. Ja was denn sonst?

Der Finanzminister assistiert, indem er feststellt, dass geplante Ausgaben, für die die Grundlagen weggebrochen sind, nicht mehr getätigt werden dürfen. Auch das ist selbstverständlich. Doch was bedeutet das Urteil für den Haushalt 2023, wenn Nebenhaushalte nicht wie geplant genutzt werden können? Erzwingt das einen abermaligen Rückgriff auf die Schulden-Notklausel? Wie lässt sich das begründen? Und was heißt das alles für das nächste Jahr?

Bisher gibt es nur Fragen, keine Antworten der Ampel. Sie steht blank da. Es ist ein trauriges Bild.

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Die Ampel steht völlig blank da

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20.11.2023

Erst hat die Ampel allen Warnungen zum Trotz im Grundgesetz verankerte Haushaltsprinzipien ignoriert, um sich Kreditermächtigungen aus der Zeit der Vorgängerkoalition von 60 Milliarden Euro zu sichern, die sonst verfallen wären.

Dann ist sie überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Vorgehen nicht nur tadelt, sondern auch........

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