Die Grundsteuer ist für viel Ärger gut. Wenn die Gemeinden ihre Hebesätze für kommendes Jahr bestimmen, werden die Bürger und Betriebe schwarz auf weiß sehen, was sie diese Reform kostet. Die Regierungen in Düsseldorf und Mainz fürchten, dass die Neuregelung das Gewerbe begünstigt und das Wohnen benachteiligt. Sie haben deshalb den Bundesfinanzminister aufgefordert, eine Korrektur auf den Weg zu bringen, die es den Gemeinden erlaubt, die Hebesätze zu differenzieren.
Christian Lindner lehnt dankend ab, verständlicherweise. Die kommunalen Spitzenverbände wollen eine solche Öffnung nicht, weil sie zusätzliche Konflikte fürchten. Der FDP-Politiker weist seine Amtskollegen darauf hin, dass sie selbst Hand anlegen können – wie es andere Länder gemacht haben. Diese haben selbst gerechnet und ein eigenes Recht für die Grundsteuer geschaffen, das zu ihnen passt.
Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf sind leider spät aufgewacht. Sie können immer noch das als notwendig Erachtete tun – aber den damit verbundenen Ärger müssen sie schon selbst ertragen.
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