Der Rundfunk Berlin-Brandenburg bekommt einen neuen Staatsvertrag. Die Parlamente von Brandenburg und Berlin haben dem Vertrag mit den Mehrheiten der Regierungsparteien zugestimmt; am 1. Januar soll er in Kraft treten.

Das Programm des RBB soll regionaler werden, Brandenburg mehr Beachtung finden, die Kontrolle der Gremien wird gestärkt, das Gehalt der Intendantin gedeckelt. Die Politik hofft auf Selbstkontrolle, Transparenz und Bürgernähe.

Die hat der RBB bitter nötig, der Sender ist längst nicht aus der Krise. Das zeigte sich an dem offenbar bizarren Auftritt der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger vor dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur RBB-Affäre. Es tue ihr alles sehr leid, sagte sie, vor allem für die Mitarbeiter, es gehe „für uns alle“ um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen aber könne sie (leider, leider) nichts sagen, weil die Generalstaatsanwaltschaft noch ermittelt.

Der Ballast ist noch nicht abgeworfen, und da verwundert es schon, dass die neue RBB-Chefin Ulrike Demmer nichts Besseres zu tun hat, als den neuen Staatsvertrag als potentiellen Eingriff in die Rundfunkfreiheit des Senders auszuweisen. Dabei schreibt die Politik dem RBB nicht vor, wie er Programm gestalten soll, sie steckt den rechtlichen Rahmen ab, das ist ihr Recht.

Offenbar hat man beim RBB ein Knalltrauma, ignoriert den Schuss aber ebenso wie ARD und ZDF insgesamt mit ihren verschleppten Sparrunden und der als sicher geltenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent.

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Die Rundfunkkommission der Länder hat die Gebührenkommission KEF gerade gebeten, zu den Sparplänen der Sender einen Sonderbericht aufzulegen, um zu sehen, ob sich an der Erhöhung noch etwas drehen lässt. Ob daraus etwas wird?