Was der „Zukunftsrat“ zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorschlägt, ist – interessant. Nicht eine Reform im System, eine Umstellung des Ganzen, sei nötig, sagen die acht Expertinnen und Experten, die die Bundesländer im März 2023 berufen hatten, um Ideen für eine Neuaufstellung zu entwickeln.

An Ideen mangelt es nicht: Eine zentrale ARD mit zugeordneten Landessendern wäre das Gegenteil von dem, was wir heute haben: Landesrundfunkanstalten, die sich bei zentralen Fragen in einer Arbeitsgemeinschaft abstimmen. Das führt dazu, dass sich die ARD im Zeitlupentempo bewegt. Ineffizient und teuer ist sie obendrein.

Allerdings entspricht die Struktur dem deutschen Medienföderalismus. Medienpolitik ist Ländersache, die Abstimmung dort verläuft so langwierig, wie man es den ARD-Anstalten in ihrem Gebaren vorwirft. Sender und Länder spiegeln einander.

Das Gefüge in den Sendern neu zu ordnen, mit einer verantwortlichen Geschäftsführung und nicht einem mächtigen Intendanten, mit einem Medien- und einem Verwaltungsrat, der weitreichende Kompetenzen hat, hat im Sinne moderner Unternehmensführung etwas für sich. Doch müsste dann die Wahl der Verantwortlichen streng demokratisch verlaufen, doch da ist das Konzept des „Zukunftsrats“ schwammig.

Die Idee schließlich, es beim Rundfunkbeitrag zu belassen, nur dessen Höhe nicht im Vorhinein zu prüfen, sondern erst auszuzahlen und dann zu kontrollieren, könnte dazu führen, dass der Beitrag nicht immer weiter steigt. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Denn auch wenn sie sagen, dass sie nicht herumdoktern, sondern große Umstellungen anregen, wollen die Mitglieder des Zukunftsrats keine Revolution. Sie begradigen das derzeit Ausufernde nur.

Die Grundsatzfrage, ob es ein erstes, zweites, die dritten Programme, Dutzende Radiokanäle, Plattformen und unzählige Angebote im Netz braucht, stellen sie nicht. Das ZDF – der mit einem 2,5-Milliarden-Etat teuerste Sender – bliebe fast unbehelligt. Die gigantische Textproduktion der Sender, mit der sie der Presse das Wasser abgraben, nähme nicht ab. An die hohen Gehälter in den Sendern gehen die Experten auch nicht ran.

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Schenk zum Rundfunkbeitrag : „Ich sehe die Erhöhung noch nicht“

Für die aktuelle Debatte über den Rundfunkbeitrag bringt das nichts. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sagt zwar, man bitte die Gebührenkommission KEF im Lichte der Vorschläge des Zukunftsrats um ein Sondergutachten. Aber daraus wird nichts folgen. Hier hören wir Zukunftsmusik. Nach einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk klingt die Melodie nicht.