Um 58 Cent pro Monat soll der Rundfunkbeitrag im Januar 2025 steigen, auf 18,94 Euro. Darauf lautet bekanntlich der vorläufige Vorschlag der Gebührenkommission KEF. Das würde den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die zurzeit auf ein Gesamtbudget von mehr als zehn Milliarden Euro kommen, in den dann folgenden vier Jahren rund eine Milliarde mehr bescheren.
Wofür brauchen sie das Geld? Für Immobilienprojekte zum Beispiel, die hohe dreistellige Millionenbeträge kosten. Oder für „Ruhegelder“, die der RBB nach dem jüngsten Urteil des Berliner Arbeitsgerichts doch zahlen muss. Oder für Intendanten, Direktoren und Moderatoren.
Das ZDF etwa überweist dem Unterhalter Jan Böhmermann, wie kürzlich bekannt wurde, 651.000 Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Bis 2025 soll die Apanage auf 713.000 Euro jährlich steigen. Da muss mehr Rundfunkbeitrag her, das ist schon klar.
Das ZDF hat aber noch Größeres vor. Es will, wie der Evangelische Pressedienst darlegt, sein Zweitprogramm ZDFneo aufpumpen. Das Budget soll von 2025 an von zurzeit rund 92 Millionen Euro auf 120 Millionen pro anno wachsen. Für die gesamte „Gebührenperiode“ von 2025 bis 2028 sollen ZDFneo 480,5 Millionen zur Verfügung stehen.
Die Gebührenkommission KEF macht das allerdings zum Glück nicht einfach mit. Sie hat den vom ZDF angemeldeten „Finanzbedarf“ fürs Programm insgesamt um 182 Millionen Euro gekürzt. Angemeldet hat das ZDF Mehrkosten von 6,39 Milliarden Euro für vier Jahre, die KEF bewilligt 6,21 Milliarden. Da wird der Sender intern ein wenig jonglieren müssen, bei einem Jahresetat von zurzeit 2,5 Milliarden Euro dürfte das wohl gehen, auch wenn der Intendant Norbert Himmler Sparzwänge beklagt.
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Die allgemeine Richtung indes ist klar. Sie lautet: Die Medienpolitiker aller Länder können sich mit ihren Forderungen nach einer Reform, die sich für die Beitragszahler bemerkbar macht, auf den Kopf stellen, wir ziehen unser Ding durch.
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