Der türkische Präsident Erdoğan hat im Mai die Präsidentenwahl gewonnen, doch viele Türken stimmen aktuell noch einmal mit den Füßen ab: Sie verlassen ihr Land. Mehr als ein Viertel der im November in Deutschland gestellten Asylanträge wurde von türkischen Staatsbürgern eingereicht. Erstmals sind es mehr als 10.000. Bald könnten Türken die Syrer als aktuell größte Gruppe unter den Asylbewerbern ablösen.

In der Tat ist das Leben in der Türkei für große Teile der Bevölkerung schwer. Die Inflation liegt bei 63 Prozent, 40 Prozent der Bevölkerung leben vom Mindestlohn. Kurden werden an vielen Stellen diskriminiert.

Doch das alles sind keine Gründe, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Entsprechend niedrig ist die Anerkennungsquote. Die Bundesregierung hat erkannt, dass künftig nicht noch jeden Monat zusätzlich 10.000 Türken nach Deutschland kommen können.

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Denn das Land hat seine Kapazitätsgrenzen längst so erreicht. Aber was kann die Bundesregierung tun? Es werden nun weniger Visa zuerkannt. Die Visavergabe galt bislang als effektivster Hebel, um Erdoğan zur Mithilfe zu bewegen, etwa beim EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.

Ob dieser Mechanismus noch funktioniert? Als Bundeskanzler Scholz im November gegenüber Erdoğan einen Weg zur Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber verlangte, einigte man sich nur auf wenig: Man gründete eine Arbeitsgruppe.

QOSHE - Kein Hebel gegen Erdoğan - Mona Jaeger
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Kein Hebel gegen Erdoğan

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08.12.2023

Der türkische Präsident Erdoğan hat im Mai die Präsidentenwahl gewonnen, doch viele Türken stimmen aktuell noch einmal mit den Füßen ab: Sie verlassen ihr Land. Mehr als ein Viertel der im November in Deutschland gestellten Asylanträge wurde von türkischen Staatsbürgern eingereicht. Erstmals sind es mehr als 10.000. Bald könnten Türken die Syrer als aktuell größte Gruppe unter den Asylbewerbern........

© Frankfurter Allgemeine


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