Ein großer propalästinensischer Demonstrationszug mit 1600 Teilnehmern ist am Samstag friedlich durch die Frankfurter Innenstadt gezogen. Ein Verbot der Kundgebung durch die Stadt hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz verworfen. Auflagen für die Demonstranten genügten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, befanden die Richter.

Dennoch konnten Passanten, die dem lauten Zug der Palästina-Sympathisanten zufällig begegneten, den Eindruck bekommen, hier müsste sich eine unterdrückte Gruppe gegen einen übermächtigen repressiven Staat behaupten. Dass sich ein Teil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland in diesen Zeiten nicht angemessen gehört und unverstanden fühlt, ist eine wichtige Erkenntnis dieser Tage. Darauf sollten die Politik und die Zivilgesellschaft reagieren und den Austausch suchen.

Doch ein Narrativ, das absolutistisch behauptet, Kritik an israelischer Politik sei in Deutschland unmöglich oder dass die Sicht der palästinensischen Bevölkerung in der deutschen Berichterstattung gar nicht oder nur unangemessen dargestellt werde, ist schlicht falsch. Es wird entweder von jemandem nacherzählt, der sich nur noch in den aufgepeitschten Bubbles der Sozialen Medien bewegt oder der an Spaltung interessiert ist.

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Die Justiz hat einmal mehr ihre Unabhängigkeit bewiesen und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Palästina-Sympathisanten verteidigt. Gegen Auflagen, die den Veranstaltern im Vorfeld bekannt sind, wurde dennoch von einzelnen verstoßen. Drastische Plakate mit blutüberströmten Kinderleichen etwa zog die Polizei sofort ein.

Auch das Existenzrecht Israel darf nicht in Frage gestellt werden. Auf Instagram beschreiben die Demonstranten dieses Vorgehen als Repression, Kriminalisierung, Zensur. Tatsache ist jedoch, dass an jedem Wochenende propalästinensische Demonstrationen in hessischen Städten stattfinden können. Geschützt durch die hohen, im Grundgesetz verbrieften Werte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Damit alle ihre Stimmen erheben können, die sehr wohl gehört werden.