In der Slowakei hat am Wochenende eine demokratische Präsidentenwahl stattgefunden: ein dem Namen nach sozialdemokratischer Politiker setzte sich gegen einen parteilosen früheren Diplomaten durch, der mal Außenminister seines Landes war und der Kandidat des „westlichen“ Lagers.
Gewonnen hat der Sozi, was nun aber in Berlin einem Grünen und einem CDUler nicht passt. Hofreiter regt die Streichung von EU-Geld an, und Röttgen legt der Slowakei gleich den Austritt aus der Union nahe, zusammen mit Ungarn.
Zum Glück sind es nicht Berliner Cancel-Politiker, die über das Schicksal der Slowakei zu entscheiden haben. Das ist in erster Linie Aufgabe der politischen Institutionen des Landes, danach kämen die Brüsseler Gremien, allen voran die EU-Kommission.
Zum Austritt aus der EU kann man sowieso niemanden zwingen, das ist eine souveräne Entscheidung des jeweiligen Mitgliedslandes. Aber mit (Volks-)Souveränität tun sich immer mehr deutsche Politiker schwer, die sich selbst als demokratisch bezeichnen.
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Röttgen begründet seinen Vorstoß damit, dass der neue Präsident Pellegrini (ebenso wie Ministerpräsident Fico) mit Putin sympathisiere. Das ist so, aber es ist kein Grund für eine Verbannung vom gemeinsamen Tisch in Brüssel. Gefragt ist da Staatskunst, sofern sich im aktivistischen Berlin noch jemand daran erinnert, was das ist.