Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt an Boden. Mit dem Tempo kann die Politik allerdings immer noch nicht zufrieden sein. Schließlich hat die Bundesregierung als Ziel vorgegeben, in sieben Jahren 90 Prozent des Stroms dank Wind, Sonne, Wasser und aus der Verwertung von Abfällen zu gewinnen. Im vergangenen Jahr gab es einen sehr erfreulichen Zuwachs bei der Installation von Solarmodulen, während der Ausbau der Windräder, gerade in Hessen, weiterhin schleppend verlief. Das hat viele Gründe. Die langen Genehmigungsverfahren in den Behörden und die schleppend verlaufenden Prozesse auf dem Rechtsweg sind die vielleicht schwerwiegendsten Gründe.

Hinzu kommt, dass die Kommunen bisweilen von den Bürgern zum Jagen getragen werden müssen. Während Eltville auf dem Weg eines Vertreterbegehrens eine Abstimmung über Windparks im Stadtwald für Ende Februar angesetzt hat, zieren sich Oestrich-Winkel und Geisenheim und warten ab, ob die Bürger so engagiert sind, dass es Sinn hat, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Die in Oestrich-Winkel jetzt begonnene Unterschriftensammlung wird zeigen, ob es ein grundsätzliches Umdenken in der Bürgerschaft gibt oder ob wieder sinkende Strompreise den mit der Energiekrise erhöhten Druck im Kessel wieder gesenkt haben.

Das Engagement einer Bürgergenossenschaft in Wiesbaden, Solaranlagen neben Autobahnen oder Bundesstraßen zu errichten, ist löblich. Auch für dieses Projekt steht aber die Nagelprobe bevor: Werden sich genügend Bürger als zahlende Mitglieder beteiligen und in das Projekt investieren? 2024 könnte in vielerlei Hinsicht das Jahr der Wahrheit werden, wie ernst es den Bürgern damit ist, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst die Initiative zu ergreifen. Das große Interesse an kleinen Balkonkraftwerken könnte ein positiv stimmender Fingerzeig sein.

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Ein Ärgernis bleibt das Warten auf ein Urteil in zweiter Instanz zum Windpark auf dem Taunuskamm. Es gibt durchaus bedenkenswerte Vorbehalte gegen das Projekt. Es wäre nur schön, wenn der um eine eigene Kammer für derartige Fälle erweitere Verwaltungsgerichtshof dreieinhalb Jahre nach der ersten Instanz zu einem finalen Urteil käme. Offenbar tut sich nicht nur die Politik schwer.

QOSHE - Langes Warten auf ein Urteil - Oliver Bock
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Langes Warten auf ein Urteil

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04.01.2024

Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt an Boden. Mit dem Tempo kann die Politik allerdings immer noch nicht zufrieden sein. Schließlich hat die Bundesregierung als Ziel vorgegeben, in sieben Jahren 90 Prozent des Stroms dank Wind, Sonne, Wasser und aus der Verwertung von Abfällen zu gewinnen. Im vergangenen Jahr gab es einen sehr erfreulichen Zuwachs bei der Installation von Solarmodulen, während der Ausbau der Windräder, gerade in Hessen, weiterhin schleppend verlief. Das hat viele Gründe. Die langen Genehmigungsverfahren in den Behörden und die schleppend verlaufenden Prozesse auf dem Rechtsweg sind die vielleicht........

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