Sie können es nicht. Diese Einschätzung zu den vier Wiesbadener Koalitionären verfestigt sich derzeit bei vielen Bürgern. Vor allem bei Unternehmern und Managern, die dafür herhalten müssen, dass eine linke Klientelpolitik ohne größere Einschnitte fortgesetzt werden kann. Schon die Aufstellung des Haushalts verlief chaotisch. Unter Zeitdruck wurde versucht, ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorzulegen. Der Schnellschuss einer Wasserverbrauchsteuer erweist sich nun als Rohrkrepierer. Die Kommunalaufsicht stuft sie als rechtswidrig ein, weil mit Trinkwasser keine Gewinne erzielt werden dürfen. Noch hält das Linksbündnis uneinsichtig an seinen Beschlüssen fest. Der Lernprozess ist aber nur eine Frage der Zeit.

Ein gewisse Einsicht gibt es zwar im Hinblick auf die Kurtaxe, doch auch hier zeigt sich Unvermögen. Kaum beschlossen, schon wieder geändert und nun selbst infrage gestellt: Womöglich sei es doch besser, eine Bettensteuer zu erheben. Das Image der Stadt Wiesbaden als attraktiver Wirtschaftsstandort fährt das Bündnis an die Wand.

Warnungen der Wirtschaft, etwa vor der Erhöhung der Gewerbesteuer, werden von den vier Fraktionen geflissentlich in den Wind geschlagen, während die Mahnungen der Sozialverbände und der Kulturtreibenden, keinesfalls einem Spardiktat unterworfen zu werden, aufmerksames Gehör finden.

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Was dem Bündnis wichtig ist, zeigt sich in Anträgen wie dem Verbot wilder Zirkustiere, dem Verzicht auf Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer oder dem Kampf gegen eine „defensive Architektur“, die bestimmte Menschengruppen aus dem Stadtbild verdränge. Mit Mülleimern, in die nicht hineingegriffen werden kann, soll Schluss sein. Da wird sich mancher Wiesbadener fragen, ob das Bündnis die wahren Sorgen dieser Stadt noch im Blick hat. Inzwischen scheint das amateurhafte Gebaren auf die Verwaltung abzufärben. Statt eines hohen Überschusses weist der Jahresabschluss für 2023 ein Minus aus. Eine Erklärung hat die Kämmerei nicht: „Wir analysieren noch die Ursachen“, hieß es lapidar. Kritische Nachfragen der Politik: keine einzige.