Mit dem Entwurf für ihr Europawahlprogramm zeigen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter, dass sie mehr sind als nur die fünfte Kolonne Moskaus. Ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will nicht nur Putin den Stopp aller westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine anbieten, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, also „Frieden“ um fast jeden Preis. Es will auch das Europa abschaffen, wie wir es kennen.

Vieles in dem Programmentwurf liest sich wie eine Generalabrechnung mit den europäischen Institutionen. Die EU in ihrer derzeitigen Verfassung schade der europäischen Idee, heißt es unter anderem. Von einer „Regelungswut der EU-Technokratie“ ist die Rede und von einem Europa, das ein „Vasall der USA“ sei. Die europäische Integration hält das Bündnis für gescheitert; es will die Union drastisch zurückbauen und lehnt eine EU-Erweiterung ab. Stattdessen sollen die Nationalstaaten wieder wichtiger werden. Das BSW plädiert gar dafür, sich nicht an EU-Vorgaben zu halten, wenn diese „wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen“. Damit ruft es offen zum Widerstand gegen die EU auf – wenn das Schule machte, wäre die am Ende.

QOSHE - Wagenknecht spaltet - Oliver Georgi
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Wagenknecht spaltet

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21.01.2024

Mit dem Entwurf für ihr Europawahlprogramm zeigen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter, dass sie mehr sind als nur die fünfte Kolonne Moskaus. Ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will nicht nur Putin den Stopp aller westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine anbieten, um ihn an den........

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