Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jubelt, dass die Bürger in diesem Jahr bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist ein schöner Erfolg, aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Bundesregierung spielt Verschiebebahnhof und greift dem Bürger an anderer Stelle umso tiefer in die Tasche, zu sehen in diesem Jahr etwa auf den Gas- und Benzinrechnungen oder beim Essen im Restaurant.

Für die meisten Steuerzahler wird so 2024 noch weniger ihres Einkommens übrig bleiben als zuvor, hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ermittelt. Das schwächt die Konjunktur und den Politikverdruss.

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2024 wird teurer : Der Staat greift in diesem Jahr stärker zu

Der finanzielle Verschiebebahnhof gründet darin, dass die Koalition um keinen Preis von ihren Plänen eines ökosozialen Fortschritts lassen will, selbst wenn ihr das Bundesverfassungsgericht finanziell schon auf die Finger haut. Doch wer die Bürger wirklich entlasten will, der darf nicht nur halbherzig an den Staatseinnahmen ansetzen, der muss auch entschieden Ausgaben und Aufgaben kappen. Der „Fortschritt“ muss dann eben mal warten.

QOSHE - Der „Fortschritt“ muss warten - Patrick Welter
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Der „Fortschritt“ muss warten

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04.01.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jubelt, dass die Bürger in diesem Jahr bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist ein schöner Erfolg, aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Bundesregierung spielt Verschiebebahnhof und greift dem Bürger an........

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