Das Karlsruher Urteil zum Haushalt hat die Ampelregierung finanziell in die Bredouille gebracht. Viele Prestigeprojekte der drei Partner setzten verfassungsgemäße Nebenhaushalte voraus. Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich, wie schwer umsetzbar auch sinnvolle Vorhaben sind, wenn ihnen eine verbindliche und dauerhafte Finanzierungsgrundlage fehlt. Dazu gehört das Generationenkapital, das die FDP vorangetrieben hat.

Vormals unter dem Stichwort „Aktienrente“ bekannt, geht es um den Aufbau eines Kapitalstocks, um das unter Druck geratene Umlagesystem der gesetzlichen Rente zu entlasten. Durch die Geburtenschwäche seit Ende der Sechzigerjahre kehrt sich das Verhältnis zwischen Berufstätigen und Ruheständlern um. Zudem hat sich die Dauer des Ruhestands innerhalb eines halben Jahrhunderts verdoppelt. Ende der Zwanzigerjahre wird das zu spüren sein.

Eine stärkere ergänzende Kapitaldeckung hätten Bundesregierungen schon in den Achtzigerjahren einführen sollen. Damals drängten der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und sein Vertrauter Meinhard Miegel auf diesen Schritt. Doch erst die rot-grüne Regierung setzte Anfang des Jahrtausends auf eine Kombination aus geringerem Rentenniveau und........

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