Es ist eine sehr deutsche Vorstellung, dass die Demokratie durch Recht geschützt werden kann. In Amerika sehen das auch viele Rechtswissenschaftler anders: Der Wähler entscheidet – und wenn die Mehrheit einen Diktator will, dann bekommt sie eben einen Diktator.

Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen, seit Donald Trump in einer seiner zahlreichen, nicht immer konsistenten Äußerungen genau das für den „ersten Tag“ seiner zweiten Amtszeit angekündigt hat: eine Diktatur. Er steht natürlich nicht außerhalb des Rechts, das meint auch kein ernstzunehmender Amerikaner. Aber ein Gericht, so die Überzeugung, sollte niemanden daran hindern, gewählt zu werden und ein Amt anzutreten.

QOSHE - Die freie Auseinandersetzung sichern - Reinhard Müller
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Die freie Auseinandersetzung sichern

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24.03.2024

Es ist eine sehr deutsche Vorstellung, dass die Demokratie durch Recht geschützt werden kann. In Amerika sehen das auch viele Rechtswissenschaftler anders: Der Wähler........

© Frankfurter Allgemeine

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