Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil - weder über die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, noch über die Partei selbst. Doch sind beide Vereinigungen im Eilverfahren gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Köln kommt in der summarischen Prüfung zu dem Schluss, die „Junge Alternative“ vertrete weiterhin völkische Vorstellungen mitsamt eines möglichen Ausschlusses „ethnisch Fremder“. Sie hetze zudem massiv und pauschal gegen Einwanderer, verstoße somit gegen die Menschenwürde und agitiere gegen das Demokratieprinzip. Die AfD und ihre Anhängerschaft haben alle Möglichkeiten, dieses behördliche und nun vorläufig gerichtlich bestätigte Bild der Partei zu korrigieren.

Doch daran besteht offenbar kein besonderes Interesse. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Partei ist das Spiel mit verfassungsfeindlichem Feuer. Es geht ihr eben nicht nur darum, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Das haben auch die Reaktionen auf das Treffen mit (anderen) Rechtsextremisten gezeigt. Es gibt unauffällige AfD-Politiker, die sich keine Blöße geben.

Aber zum Markenkern der AfD gehören der enge Kontakt zu völkischen Vordenkern, abstoßende Äußerungen über Migranten und die freiheitliche Grundordnung sowie der Wille zu einer anderen Republik. Deshalb muss sie beobachtet werden, im Grunde von allen, denen der demokratische Rechtsstaat am Herzen liegt, und deshalb sind Überlegungen zum besseren Schutz der Verfassung und ihrer Institutionen angebracht.

Das heißt nicht, dass alle (programmatischen) Äußerungen der Partei verfassungsfeindlich wären. In diese Falle sollte man nicht laufen. Insbesondere die Union, aber auch Teile der FDP, sollte im allgemeinen Protest „gegen rechts“ nicht Positionen räumen, die sich sogar aus dem Grundgesetz ergeben: etwa zum Schutz von Ehe und Familie, der Freiheit und des eigenen Landes.

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Das nationale Dasein und Handeln einer vielfältigen Demokratie sollte man sich weder von Rassisten kaputtmachen lassen noch von denen, die alles Konservative für extremistisch halten. Die Nazis von gestern und heute führen die Nation nur im Munde, anders als die Widerstandskämpfer. Gegen Extremisten muss man aufstehen, nicht gegen Patrioten.