Den russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine wird der Internationale Gerichtshof nicht stoppen. Das hat sich schon früh gezeigt, als Moskau eine Eilentscheidung ignorierte. Die Haager Richter, aber auch die Vereinten Nationen generell haben nun einmal keinen Welt-Gerichtsvollzieher.

Zudem ist der Aggressor Russland, welcher der Ukraine das Existenzrecht abspricht und zivile Ziele angreift, selbst ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – der eigentlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit Verantwortung trägt.

Aber unbeachtlich ist es nicht, was in den Haag entschieden wird, es ist verbindlich. Und daran, dass sogar Putins Regime sich auf Völkerrecht beruft, sieht man, dass solche Verfahren keine Schauveranstaltungen sind. Russland hat seinen flagranten Verstoß gegen das Gewaltverbot und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine damit begründet, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer eines Völkermordes seien. Dagegen ist Kiew nach Den Haag gezogen – und Russland ist es nicht gelungen, das Verfahren aufzuhalten.

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Der Internationale Gerichtshof kann nur im Rahmen seiner Zuständigkeit urteilen. Erst nach Jahren wird man – auch völkerstrafrechtlich – ein abschließendes Urteil über diesen beispiellosen Krieg fällen können. Klar ist jetzt schon: Die Ukraine darf sich wirksam verteidigen. Und jeder Staat darf ihr mit aller Kraft dabei helfen.

QOSHE - Moskau vor Gericht - Reinhard Müller
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Moskau vor Gericht

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02.02.2024

Den russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine wird der Internationale Gerichtshof nicht stoppen. Das hat sich schon früh gezeigt, als Moskau eine Eilentscheidung ignorierte. Die Haager Richter, aber auch die Vereinten Nationen generell haben nun einmal keinen Welt-Gerichtsvollzieher.

Zudem ist der Aggressor Russland, welcher der Ukraine das Existenzrecht........

© Frankfurter Allgemeine


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