Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wird nicht durch Gerichte entschieden. Doch die Justiz muss entscheiden, ob etwa staatliche Eingriffe gegenüber der Partei erlaubt sind. Einstufungen durch den Verfassungsschutz und Beobachtungen sind Beeinträchtigungen, gegen die aus gutem Grund Rechtsschutz möglich ist.

Mag sich die AfD auch noch so sehr vom Verfassungsschutz verfolgt fühlen, der eine an Recht und Gesetz........

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