Polen solle wieder den Platz in der EU einnehmen, der ihm zustehe, hat Donald Tusk in seiner Regierungserklärung am Dienstag gesagt: den eines Anführers. Mit der neuen Regierung, die nun in Warschau im Amt ist, wird Polen von einem europäischen Problemfall wieder zu einem Land, das in der EU mitgestalten will. Die Zeit, in der die rechte PiS Polen mit ihrem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke in der EU selbst marginalisiert hat, sind vorüber.

Das Ende dieser destruktiven Haltung macht der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Leben einfacher – auch wenn zu erwarten ist, dass die neue Regierung polnische Interessen in Brüssel robust vertreten wird. Als früherer EU-Ratspräsident kennt Donald Tusk das Brüsseler Geschäft so gut wie nur wenige andere europäische Regierungschefs.

Sein innenpolitischer Erfolg hängt freilich in starkem Maß davon ab, was er in Brüssel erreicht. Vor dem Parlament in Warschau hat er am Dienstag das Wahlkampfversprechen wiederholt, dass er in den ersten Tagen nach Amtsantritt die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nach Polen bringen werde, die wegen des systematischen Abbaus des Rechtsstaates durch die PiS bisher blockiert sind. Das Problem daran: Für die Freigabe der Mittel wurden von Brüssel überprüfbare Wegmarken festgelegt – und angesichts der Vetomacht des zum PiS-Lager gehörenden Präsidenten Andrzej Duda kann es schwierig werden, die nötigen Gesetze rechtskräftig werden zu lassen.

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Für die EU-Kommission ist das eine schwierige Lage: Einerseits ist es im Interesse Europas, der Tusk-Regierung entgegenzukommen, andererseits darf sie nicht den Eindruck erwecken, sie verbiege die selbst gesetzten Regeln. In einem ähnlichen Dilemma ist auch die Bundesregierung: Berlin muss rasch auf die neue Regierung zugehen – darf dabei aber nicht so vorgehen, dass dies von der unvermindert aggressiven PiS als Beleg dafür ihre Unterstellung ausgeschlachtet werden kann, Tusk sei Regierungschef von deutschen Gnaden.