Die Bildung eines neuen polnischen Kabinetts unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist eine Farce. Sie hat keine Chance, vom Parlament bestätigt zu werden. Klare Sieger der Wahl im Oktober sind die Oppositionsparteien: Sie haben vor der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt, verfügen über eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten und haben schon vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments Mitte November eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

Hätten die rechte PiS Jarosław Ka­czyńskis und Staatspräsident Andrzej Duda nur ein wenig Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten, könnte Polen seit zwei Wochen eine neue Regierung haben.

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Doch die PiS und der Präsident zögern den Machtwechsel so lange wie möglich hinaus – um noch möglichst viele Gefolgsleute mit Posten zu versorgen, um in Ministerien aufzuräumen und um politische Tretminen für die künftige Regierung zu legen. Und sie basteln eifrig an einem Mythos: Die PiS sei der wahre Wahlsieger, doch dieser Sieg sei ihr von Kräften geraubt worden, die Polen im Auftrag Deutschlands unterjochen wollten.

Für Polens nächste Zukunft verheißt das wenig Gutes: Präsident Duda, der sich gerade nicht wie ein Staatsoberhaupt verhält, sondern wie ein auf maximale Destruktivität bedachter Parteisoldat, ist noch bis Mitte 2025 im Amt.

QOSHE - Präsident Duda als destruktiver Parteisoldat der PiS - Reinhard Veser
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Präsident Duda als destruktiver Parteisoldat der PiS

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27.11.2023

Die Bildung eines neuen polnischen Kabinetts unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist eine Farce. Sie hat keine Chance, vom Parlament bestätigt zu werden. Klare Sieger der Wahl im Oktober sind die Oppositionsparteien: Sie haben vor der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt, verfügen über eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten und haben schon vor der........

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