Aus ihrer Sympathie für autokratische Regime und Diktatoren von Russland bis China haben führende Politiker der AfD nie ein Hehl gemacht. Schon der nach einem in seiner Familie bewunderten Zaren benannte Alexander Gauland zeigte vor Jahren großes Verständnis für den imperialen Appetit Putins auf Nachbarländer („Einsammeln russischer Erde“) und verwies gerne auf Bismarcks Allianzen während des Kaiserreichs, die es im deutschen ­Interesse wiederzubeleben gelte.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hat sich die Nähe der AfD zum Kreml nochmals verstärkt. Das Propagandamärchen vom isolierten Russland, das von der NATO und vor allem den USA umzingelt und „bedrängt“ worden sei, wie es Putin-Bewunderer Björn Höcke jüngst beklagte, gehört zum Standardrepertoire der „Friedenspartei“ AfD. Eine Verschwörungserzählung, die vor allem die Nummer zwei für die Europawahl, Petr Bystron, vor Kameras eines offenbar vom russischen Geheimdienst verdeckt finanzierten Senders verbreitet hat.

Der Verdacht, dass Bystron selbst russisches Schmiergeld erhalten hat, steht nach wie vor nicht unbegründet im Raum. Sein ebenso mit diesem Vorwurf belasteter Parteifreund Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für Europa, ist neben Russland vor allem China zugetan und betreibt eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne Pekings.

Dass nun ein enger deutsch-chinesischer Mitarbeiter Krahs unter Spionageverdacht festgenommen wurde, passt ins Bild. Sollten sich Berichte bestätigen, dass der Spitzenkandidat für die Europawahl schon seit 2023 von diesem Verdacht wusste, müsste die AfD eigentlich handeln, anstatt ahnungslose Wagenburg zu spielen.

Die in Teilen rechtsextreme Partei wird so zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland. Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag treibt schon lange die berechtigte Sorge um, dass sicherheitsrelevante Informationen etwa aus dem Verteidigungsausschuss über AfD-Zuträger in Moskau landen. Es wäre ein Erfolg für Putins hybride Kriegsführung.

QOSHE - Sicherheitsrisiko AfD - Thomas Holl
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Sicherheitsrisiko AfD

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23.04.2024

Aus ihrer Sympathie für autokratische Regime und Diktatoren von Russland bis China haben führende Politiker der AfD nie ein Hehl gemacht. Schon der nach einem in seiner Familie bewunderten Zaren benannte Alexander Gauland zeigte vor Jahren großes Verständnis für den imperialen Appetit Putins auf Nachbarländer („Einsammeln russischer Erde“) und verwies gerne auf Bismarcks Allianzen während des Kaiserreichs, die es im deutschen ­Interesse wiederzubeleben gelte.

Seit dem russischen Überfall........

© Frankfurter Allgemeine


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