Mit wie immer viel Hängen und Würgen hat es die Ampel geschafft, dass nun der Bundestag endlich den Wunsch aller Bundesländer nach einem rechtssicheren Rahmen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erfüllen kann.
Ein Beschluss, den der Bundeskanzler zusammen mit allen Ministerpräsidenten schon im November getroffen hat – auch mit dem in Baden-Württemberg regierenden grünen Oberrealo Winfried Kretschmann.
Der Pragmatiker Kretschmann schaute indes tatenlos zu, als seine Partei trotz eines Kabinettsbeschlusses vom 1. März mit einer Verzögerungstaktik weiter zäh und dogmatisch ihre bisherige Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber SPD und FDP verteidigte.
So wenig Nachteile als nötig sollten durch die Bezahlkarte für Flüchtlinge gegenüber der bisherigen Regel der vollen Bargeldleistung entstehen.
Wenn nun im Sommer die Länder in eigener Regie die Bezahlkarte einführen, ist das auch ein wichtiges Signal vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland: Die Politik trifft Entscheidungen, um die unkontrollierte Migration in den Griff zu bekommen, indem sie mögliche wirtschaftliche Anreize für eine irreguläre Einreise nach Deutschland begrenzt.
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