Die Reform der EU-Budget­regeln schleppt sich ins letzte Gefecht. In dieser Woche stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die vom zuständigen Ausschuss erarbeitete Version der Gesetzesnovelle ab. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzminister hatten sich kurz vor Weihnachten ebenfalls auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn der endgültige Gesetzestext nicht bis spätestens Mitte Februar ausverhandelt ist, lässt er sich nicht mehr vor der Europawahl verabschieden. Obwohl beide Seiten in einigen Punkten noch erheblich aus­einanderliegen, darf eine endgültige Einigung als sicher gelten.

Denn zu groß ist die Angst, das alte Regelwerk werde über die jetzige Übergangszeit hinaus in Kraft bleiben. Tatsächlich ist der „alte“ Stabilitäts- und Wachstumspakt seit Anfang Januar wieder in Kraft, nachdem er fast vier Jahre lang ausgesetzt war. Die EU-Kommission muss daher ein Defizitverfahren gegen jene Staaten einleiten, deren Neuverschuldung 2023 über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Als sichere Kandidaten gelten Frankreich, Italien, Spanien und Belgien. Um jede politische Relevanz auszuschließen, werden die Verfahren erst nach der Europawahl Anfang Juni eröffnet, obwohl die Da­ten schon vorher vorlägen. Danach werden sie verpuffen – denn dann greifen die neuen Regeln.

QOSHE - Bis zur nächsten Schuldenkrise - Werner Mussler, Brüssel
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Bis zur nächsten Schuldenkrise

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19.01.2024

Die Reform der EU-Budget­regeln schleppt sich ins letzte Gefecht. In dieser Woche stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die vom zuständigen Ausschuss erarbeitete Version der Gesetzesnovelle ab. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzminister hatten sich kurz vor Weihnachten ebenfalls auf einen........

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