Die Idee klingt umso einleuchtender, je länger der russische Angriffskrieg dauert, je mehr die Ukraine militärisch und finanziell ins Hintertreffen zu geraten droht, je mehr sie Geld nicht nur für den Wiederaufbau in ferner Zukunft, sondern jetzt fürs nackte Überleben braucht – und je zögerlicher der Westen direkt Mittel für Kiew lockermacht. Lassen sich nicht jene russischen Gelder an die Ukraine weiterreichen, die die G-7-Staaten und konkret die EU gleich nach Ausbruch des Krieges eingefroren haben? Wäre das nicht der gerechtfertigte Vorgriff auf spätere russische Reparationen?

Zur Debatte stehen vor allem die Reserven der russischen Zentralbank, die überwiegend (in Höhe von rund 190 Milliarden Euro) beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear liegen. Die EU diskutiert schon lange, ob und inwieweit sie darauf zugreifen kann. Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche eine Art Minimallösung vorschlagen. Diese erlaubt der EU – simpel formuliert – den Zugriff auf die Erträge der Guthaben, nicht aber auf die Guthaben selbst. Bis 2027 dürften so je nach Zinsentwicklung insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Auszahlung einer ersten Tranche ist für Sommer geplant.

QOSHE - Wenig Finanzoptionen für die Ukraine - Werner Mussler, Brüssel
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Wenig Finanzoptionen für die Ukraine

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18.03.2024

Die Idee klingt umso einleuchtender, je länger der russische Angriffskrieg dauert, je mehr die Ukraine militärisch und finanziell ins Hintertreffen zu geraten droht, je mehr sie Geld nicht nur für den Wiederaufbau in ferner Zukunft, sondern jetzt fürs nackte Überleben braucht – und je zögerlicher der........

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