Stand: 29.12.2023, 17:41 Uhr
Von: Alisha Mendgen
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Es ist richtig, wenn der Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld überarbeiten will, dabei sollte er aber die Vermittlung in Arbeit statt die Sanktionen reformieren.
Unter dem Druck der Konservativen und des Koalitionspartners FDP will Arbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen – und „Jobverweigerern“ den Regelsatz streichen. Das Bürgergeld zu überarbeiten, ist richtig, die angekündigte Maßnahme ist aber Symbolpolitik.
Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sanktioniert, vor allem wegen versäumter Termine. Eine Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Es geht der Regierung also in erster Linie um ein Signal an alle Bezieherinnen und Bezieher, dass das Bürgergeld nicht bedingungslos ausgezahlt wird – und an Teile der Bevölkerung, die die Sozialleistung zunehmend als unfair empfinden.
Die Ampel könnte aber auch den Vermittlungsvorrang wieder einführen, der auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt fokussiert. Oder sollte Geflüchteten nicht länger vermitteln, dass sie erst einen Sprachkurs machen sollen, bevor sie sich einen Job suchen. Am Bürgergeldsystem muss sich viel ändern, damit es gerechter wird.
Heils Symbolpolitik
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29.12.2023
Stand: 29.12.2023, 17:41 Uhr
Von: Alisha Mendgen
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Es ist richtig, wenn der Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld überarbeiten will, dabei sollte er aber die Vermittlung in Arbeit statt die Sanktionen reformieren.
Unter dem Druck der Konservativen und des Koalitionspartners FDP will........
© Frankfurter Rundschau
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