Stand: 28.02.2024, 17:21 Uhr
Von: Alisha Mendgen
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Die drei Probleme des CDU-Chefs heißen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Nur wenn er und seine Partei die Wahlen dort überstehen, wird er Kanzlerkandidat.
Wer hätte das gedacht? Die CDU liegt in den Umfragen bei etwa 30 Prozent, die persönlichen Beliebtheitswerte von Friedrich Merz steigen – und die Partei diskutiert in aller Ruhe über das eigene Programm, ohne auseinanderzudriften. Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, die CDU sei wieder da, dann hat der Merz-Vertraute für den Moment recht. Die nächste Regierung dürfte nach aktuellem Stand nicht ohne die Christdemokraten gebildet werden können.
Die schnelle Erholung überrascht selbst CDU-Politiker, die nach der Bundestagswahl 2021 ratlos dagestanden hatten: Die Ampel würde die CDU nachhaltig schwächen, und die Christdemokratie sei am Ende, befürchteten viele.
Nun ist es bekanntlich anders gekommen. Das Ampel-Bündnis befindet sich im Dauerstreit, die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz verlieren massiv an Zustimmung – und die CDU wird von einigen Wählerinnen und Wählern als Gegenangebot wahrgenommen.
Die Christdemokraten sollten sich nicht auf dem Erfolg ausruhen. Und sie sollten nicht verkennen, dass ihre Zuwächse vor allem mit der schlechten Performance der Regierungsparteien und der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität zu tun haben.
Keine Frage: Die inhaltliche Arbeit am neuen Grundsatzprogramm, die gerade in die Schlussphase gegangen ist, spielt ebenfalls eine Rolle. Dass sich die Christdemokraten bei Themen wie Migration, Energie und Rente neu verorten, ist nach der Inhaltsleere der vergangenen Jahre hilfreich. Auch wenn die Richtung nicht allen in der Partei gefällt.
Ein Zeichen für Geschlossenheit ist, dass die Funktionäre bislang nicht öffentlich über die Leitkultur und den Umgang mit Muslimen streiten. Dabei bergen gerade diese Stellen im Programm Sprengstoffpotenzial. Das erklärt sich mit dem neuen Kurs der Parteiführung, die mittlerweile geeinter auftritt: Der konservative Merz präsentiert sich dieser Tage mittiger. Das erkennen seine parteiinternen Kritikerinnen und Kritiker an, die aber nicht sicher sein können, ob ihm seine verbalen Entgleisungen nicht erneut passieren werden.
Diese Unberechenbarkeit bleibt seine große Schwäche, auch wenn er derzeit nach außen hin fest im Sattel sitzt. „Wenn er es will, dann wird er es“, sagen viele in der CDU über Merz und die Kanzlerkandidatur. Jedoch hat der CDU-Chef, der die K-Frage erst nach den Landtagswahlen im Herbst klären will, drei Probleme. Sie heißen Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die AfD derzeit in Umfragen führt.
Der Thüringer CDU-Landesverband ist Merz’ Achillesferse und sein größtes Hindernis im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Das musste schon seine Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer schmerzlich erfahren. Führende CDU-Kreise versuchen derzeit Optimismus zu verbreiten bezogen auf die Wahlen. Nach dem Motto: „Wird schon alles nicht so schlimm.“
In Wahrheit sind sie ratlos, wie sie damit umgehen sollen, wenn es in Thüringen zum Äußersten kommt. Was, wenn der Spitzenkandidat Mario Voigt sich doch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen sollte? Oder wenn unter der Führung der CDU eine Minderheitsregierung gebildet wird, die sich ab und zu mit der AfD Mehrheiten sucht?
Merz hatte einst angekündigt, hart gegen jene vorgehen zu wollen, die mit der AfD zusammenarbeiten. Einen wirksamen Hebel hat der CDU-Chef nicht. Ohnehin droht Merz geschwächt aus den Wahlen hervorzugehen, wenn die in weiten Teilen rechtsextreme AfD stark werden sollte. Immerhin galt er einst als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Rechtsradikalen.
Der CDU-Chef steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss im Herbst versuchen, möglichst viel Schaden von seiner Person abzuwenden. Konkurrenten bei der Kanzlerkandidatur aus Nordrhein-Westfalen und Bayern warten nur auf den Moment der Destabilisierung. Berichte S. 2/3
Merz’ steiniger Weg
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28.02.2024
Stand: 28.02.2024, 17:21 Uhr
Von: Alisha Mendgen
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Die drei Probleme des CDU-Chefs heißen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Nur wenn er und seine Partei die Wahlen dort überstehen, wird er Kanzlerkandidat.
Wer hätte das gedacht? Die CDU liegt in den Umfragen bei etwa 30 Prozent, die persönlichen Beliebtheitswerte von Friedrich Merz steigen – und die Partei diskutiert in aller Ruhe über das eigene Programm, ohne auseinanderzudriften. Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, die CDU sei wieder da, dann hat der Merz-Vertraute für den Moment recht. Die nächste Regierung dürfte nach aktuellem Stand nicht ohne die Christdemokraten gebildet werden können.
Die schnelle Erholung überrascht selbst CDU-Politiker, die nach der Bundestagswahl 2021 ratlos dagestanden hatten: Die Ampel würde die CDU nachhaltig schwächen, und die Christdemokratie sei am Ende, befürchteten viele.
Nun ist es bekanntlich anders........
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