Stand: 24.03.2024, 17:36 Uhr
Von: Daniela Vates
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Der UN-Sicherheitsrat hat zwar keine Gaza-Resolution verabschiedet, doch haben sich die USA im Entwurf dazu durchgerungen, eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg zu fordern.
Das Hin und Her zu einer Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Die Lage vor Ort ist zu dramatisch, um dort, wo über die Einhaltung von Menschenrechten und von Völkerrecht gewacht werden sollte, geopolitische Stellvertreterkonflikte und Machtspielchen auszufechten. Es wäre höchste Zeit, sich endlich unterzuhaken.
Die fortwährende Selbstblockade des Sicherheitsrats sollte allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass sich Entscheidendes getan hat. Die USA hat sich – in ihrem gescheiterten Resolutionsentwurf – erstmals dazu durchgerungen, eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg zu fordern.
Es macht deutlich, wie alleine die von Rechtsextremen durchwirkte israelische Regierung mit ihrem Konfrontationskurs steht. Das Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas ist und bleibt verständlich und notwendig. Dabei aber so viel Leid von palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen in Kauf zu nehmen, so viele Tote, Verletzte Hungernde, lässt sich nicht rechtfertigen. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas.
Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der auch um sein politisches Überleben kämpft, wenig. Bericht S. 7
Leid verhindern
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24.03.2024
Stand: 24.03.2024, 17:36 Uhr
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Der UN-Sicherheitsrat hat zwar keine Gaza-Resolution verabschiedet, doch haben sich die USA im Entwurf dazu durchgerungen, eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg zu fordern.
Das Hin und Her zu einer Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Die Lage vor........
© Frankfurter Rundschau
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