Stand: 15.04.2024, 17:42 Uhr

Von: Friederike Meier

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Die Ampel-Regierung sich auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt, dennoch muss der Verkehrsminister neue Konzepte umsetzen, weil andere Bereiche auf Dauer für ihn einspringen können.

Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei – die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040.

Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht wird. Andererseits bleibt es bei der Abschwächung, dass Sektorziele für die Ressorts nicht mehr verbindlich sind, sondern sich verschiedene Bereiche untereinander aushelfen können - was das Verkehrsministerium als Freibrief verstehen dürfte, erstmal die Füße hochzulegen.

Ohnehin steht und fällt alles damit, dass sich aktuelle und künftige Regierungen auch an das Gesetz halten – in der Vergangenheit war das teils nicht der Fall. Doch egal ob mit altem oder neuen Gesetz: Besonders Volker Wissings Verkehrsministerium muss jetzt nachlegen. Denn, wie der Expertenrat in seinem aktuellen Gutachten bestätigte, halten viele Klimaschutz-Schritte nicht, was sie versprechen. Und irgendwann werden andere Sektoren nicht mehr für den Verkehr einspringen können. Bericht Seite 9

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Wissing muss nachlegen

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15.04.2024

Stand: 15.04.2024, 17:42 Uhr

Von: Friederike Meier

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Die Ampel-Regierung sich auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt, dennoch muss der Verkehrsminister neue Konzepte umsetzen, weil andere Bereiche auf Dauer für ihn einspringen können.

Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei........

© Frankfurter Rundschau


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