Stand: 17.04.2024, 18:49 Uhr
Von: Jakob Maurer
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Noch ist nicht gewählt - der Fokus sollte in Thüringen darauf liegen, möglichst viele für den Schutz der Demokratie zu motivieren. Ein Kommentar.
Schutzmechanismen gegen verfassungsfeindliche Umtriebe tun Not. Eine gute Nachricht ist es da, dass die Union parteipolitisches Kalkül hinten anstellt und die Zusammenarbeit mit der Ampel an einer Grundgesetzänderung zur Stärkung des Verfassungsgerichts voranschreitet.
Ebenso gehört werden sollte der Impuls aus Thüringen, weitere Vorkehrungen auf Landes- und kommunaler Ebene zu treffen für den demokratischen Katastrophenfall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Länder wie Polen oder Ungarn sind warnende Beispiele dafür, wie schnell und tiefgreifend rechtspopulistische Kräfte den Rechtsstaat zersetzen können.
Für manches könnte es jedoch schon bald zu spät sein. Ende Mai werden allein in Thüringen 13 der 17 Landrätinnen und -räte, die über umfangreiche Kompetenzen verfügen, neu gewählt, es droht mehr Blau im Osten.
Doch noch ist nichts entschieden. Daher sollte der Fokus nun darauf liegen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf und mit zivilgesellschaftlichem Engagement für den Schutz der Demokratie zu motivieren.
Letztlich gilt es an der Urne
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17.04.2024
Stand: 17.04.2024, 18:49 Uhr
Von: Jakob Maurer
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Noch ist nicht gewählt - der Fokus sollte in Thüringen darauf liegen, möglichst viele für den Schutz der Demokratie zu motivieren. Ein Kommentar.
Schutzmechanismen gegen verfassungsfeindliche........
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