Stand: 06.02.2024, 15:58 Uhr
Von: Karl Doemens
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Die US-Hilfen für Kiew stehen vor dem Aus. Dahinter steckt eine zynische Chaos-Strategie des Ex-Präsidenten Donald Trump. Für die USA ist das ein Debakel, für die Ukraine eine Katastrophe.
An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch Wiederholung stumpft ab, und manch einer hielt die Aufregung auch bloß für Drama. Viel zu lange hat sich damit auch die deutsche Politik beruhigt und bei Washington-Besuchen von vermeintlich „gemäßigten“ Republikanern auf dem Kapitol einreden lassen, am Ende werde es nicht zum Schlimmsten kommen.
Nun aber ist es vorbei mit dem Schönreden und der Selbsttäuschung: Die Hilfen der USA für die Ukraine stehen vor dem jähen Aus. Ein monatelang verhandelter Kompromiss ist geplatzt, der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell umgefallen: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird der Kongress kein neues Geld bewilligen. Das ist eine katastrophale Nachricht für das von Russland überfallene Land, ein desaströser Offenbarungseid der westlichen Führungsmacht und ein niederschmetternder Beleg für die destruktive Macht des großen Nihilisten Donald Trump.
Die perfide Taktik des Möchtegern-Diktators ist an Zynismus nicht zu überbieten: Erst hat er mit nationalistischen Parolen die Situation im Kriegsland Ukraine gegen die Probleme an der US-Südgrenze ausgespielt, über die täglich Tausende Menschen ins Land kommen. Dann hat er die Migrantinnen und Migranten als kriminelle Invasoren diffamiert und deren Zurückweisung zur Voraussetzung für weitere Ukraine-Hilfen gemacht. Doch als dann drei überparteiliche Unterhändler tatsächlich ein 370-seitiges Kompromisspaket vorlegten, das milliardenschwere Investitionen in die US-Grenzanlagen und eine drastische Verschärfung des Asylrechts mit der Bereitstellung von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine verknüpfte, hat Trump das Ruder herumgerissen und den ganzen Deal in die Luft gejagt.
Kein Gesetz zu verabschieden, sei besser, als diesen Kompromiss einzugehen, behauptete der Ex-Präsident plötzlich, obwohl die Wirtschaft, die Grenzschutz-Gewerkschaft und das stramm konservative „Wall Street Journal“ ebenso wie McConnell vehement für das Paragrafenwerk warben. Doch Trump will keine Lösung des Migrationsproblems. Dass er selbst bei einem Wahlsieg im November nie wieder die Chance auf eine effektive Einwanderungsreform bekommt, weil das Repräsentantenhaus an die Demokraten fallen dürfte, stört ihn nicht. Trump will Chaos – je mehr, desto besser – um damit Wahlkampf zu machen.
Wie die Lemminge sind die Republikaner umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham krochen vorneweg. Am Montag dann knickte McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für diesen Mittwoch geplanten Abstimmung im Senat nicht die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit finden.
Die Leidtragenden sind nun die Menschen in der Ukraine, die sich Russland heldenhaft entgegenstellen. Sie kämpfen für jene Freiheit, die die Republikaner einst wie ein Banner vor sich hertrugen. Doch das ist Trump und seinen rechtspopulistischen Konsorten gleichgültig: Ukrainerinnen und Ukrainer haben bei der Präsidentschaftswahl keine Stimme, und finanziell ist im Zweifelsfall beim russischen Machthaber Wladimir Putin mehr zu holen.
Trumps Verrat
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06.02.2024
Stand: 06.02.2024, 15:58 Uhr
Von: Karl Doemens
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Die US-Hilfen für Kiew stehen vor dem Aus. Dahinter steckt eine zynische Chaos-Strategie des Ex-Präsidenten Donald Trump. Für die USA ist das ein Debakel, für die Ukraine eine Katastrophe.
An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch Wiederholung stumpft ab, und manch einer hielt die Aufregung auch bloß für Drama. Viel zu lange hat sich damit auch die deutsche Politik beruhigt und bei Washington-Besuchen von vermeintlich „gemäßigten“ Republikanern auf dem Kapitol einreden lassen, am Ende werde es nicht zum Schlimmsten kommen.
Nun aber ist es vorbei mit dem Schönreden und der Selbsttäuschung: Die Hilfen der USA für die Ukraine stehen vor dem jähen Aus. Ein monatelang verhandelter Kompromiss ist geplatzt, der republikanische........
© Frankfurter Rundschau
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