Stand: 08.12.2023, 15:15 Uhr
Von: Manfred Niekisch
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Wieder bescheinigt ein Gericht der Bundesregierung Rechtsbruch. Dabei hätte die Ampel längst Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen können. Und müssen.
Diesmal war es nicht die Opposition. Es war auch keine Verunglimpfung eines ehrenwerten Handwerks damit verbunden, wie sie der Scharfmacher der CDU, Friedrich Merz, im Bundestag herausbellte.
Er wusste vielleicht gar nicht, wie viele Menschen gerade jetzt, zu Beginn der Heizphase, händeringend auf einen Klempner warten. Denn die kümmern sich nicht nur um Gas, Wasser und das, was die Bundesregierung in ihrer Verlautbarung durch ein Emoji ersetzte, sondern sind immer mehr auch Fachleute für Klimatechnik. Gut, dass die Branche jetzt durch die verbale Entgleisung des Herrn Merz in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde.
Doch noch mehr Beachtung verdient das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele verklagt.
Das Urteil ist eindeutig. Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht. Es ist die nächste, dramatische Klatsche, nachdem das Bundesverfassungsgericht gerade die Umwidmung der Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise für rechtswidrig erklärt hatte.
Das Urteil riss ein riesiges Loch in den Klima- und Transformationsfonds. Die Mittel wären wichtig gewesen, um im Klimaschutz weiterzukommen. Nun hat das OVG dem Klimaschutz den Rücken gestärkt, auf Klagen der zwei Nichtregierungsorganisationen. Und die sind deutlich konstruktiver als der Oppositionsführer. Denn der haute nur drauf. BUND und DUH dagegen sagen gleich, was jetzt zu tun ist.
Sie richten sich speziell an Volker Wissing (Verkehr), Klara Geywitz (Wohnen und Stadtentwicklung) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz). Gerade in den Bereichen Verkehr und Bauwesen wurden die im Klimaschutzgesetz festgelegten Emissionsgrenzen weit überschritten.
Sofortiges Tempolimit, klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden, Sanierung von Kindergärten und Schulen, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Steuervorteile für Diesel und Kerosin, Abbau der klimaschädlichen Subventionen. Es könnte so viel getan werden, um dem Klima sofort zu helfen. All das liegt schon lange auf dem Tisch, oder treffender gesagt, wurde von Kanzler Olaf Scholz und seinem Gefolge bisher einfach unter den Teppich gekehrt.
So, als ob das Klimaschutzgesetz eine unverbindliche Empfehlung sei. Dabei ist es eine rechtsverbindliche Vorgabe. Scholz und seine Mannschaft ignorieren selbst die Mahnungen ihres eigenen Umweltbundesamtes (UBA).
Dessen Präsident Dirk Messner hat eindringlich beschrieben, was insbesondere in Städten auf die Menschen zukommt. Und sie haben wohl den gleichermaßen sachlich-nüchternen wie aufrüttelnden Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit des Robert-Koch-Instituts 2023 nicht gelesen. Oder, schlimmer noch, gelesen und dann ad acta gelegt, wie ihren eigenen Klimabericht. Darauf, wie Scholz und seine Ampel mit dem Klimaschutz umgehen, passt weder das Wort zurechtzimmern noch zusammenschustern, denn beide Begriffe würden wiederum Herabsetzungen für ehrbares Handwerk implizieren. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist einfach verantwortungsloser Pfusch.
Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.
Unter den Teppich gekehrt
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08.12.2023
Stand: 08.12.2023, 15:15 Uhr
Von: Manfred Niekisch
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Wieder bescheinigt ein Gericht der Bundesregierung Rechtsbruch. Dabei hätte die Ampel längst Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen können. Und müssen.
Diesmal war es nicht die Opposition. Es war auch keine Verunglimpfung eines ehrenwerten Handwerks damit verbunden, wie sie der Scharfmacher der CDU, Friedrich Merz, im Bundestag herausbellte.
Er wusste vielleicht gar nicht, wie viele Menschen gerade jetzt, zu Beginn der Heizphase, händeringend auf einen Klempner warten. Denn die kümmern sich nicht nur um Gas, Wasser und das, was die Bundesregierung in ihrer Verlautbarung durch ein Emoji ersetzte, sondern sind immer mehr auch Fachleute für Klimatechnik. Gut, dass die Branche jetzt durch die verbale Entgleisung des Herrn Merz in die öffentliche Aufmerksamkeit........
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