Stand: 15.04.2024, 16:58 Uhr
Von: Markus Decker
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Die Ampel-Regierung muss helfen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückzudrängen und zudem Israels Existenzrecht sichern.
Das politische Berlin zeigte sich am Wochenende alarmiert – wieder einmal. Der iranische Angriff auf Israel überschattete die beginnende Reise des Kanzlers nach China. Seine Außenministerin leitete am Wochenende eine Sitzung des Krisenstabes in der Hauptstadt. Die Aktivitäten von Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die seit der brutalen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober mehrfach in den Nahen Osten reisten, beweist: Was dort geschieht, hat Konsequenzen für große Teile der Welt, nicht zuletzt für Europa und damit Deutschland.
Neu ist das nicht. Bereits vor 50 Jahren löste der Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel – bekannt als Jom-Kippur-Krieg – die sogenannte Ölkrise aus. Da der Westen Israel mit Waffen half, drohten die arabischen Öl-Staaten, die Öl-Lieferungen zu drosseln. Es kam zu Sonntagsfahrverboten. 2024 ist die Lage jedoch ungleich schwieriger geworden. Die Verschränkung von Innen- und Außenpolitik ist in Zeiten der Globalisierung mitunter umfassend.
Da ist die Sorge, der Nahost-Konflikt könne wie nach dem 7. Oktober erneut auf Deutschland überschwappen – in Gestalt einer wachsenden Israelfeindlichkeit, gepaart mit Antisemitismus. Hier existieren kommunizierende Röhren. Als der „Islamische Staat“ (IS) Mitte des vorigen Jahrzehnts in Syrien und dem Irak ein angebliches „Kalifat“ ausrief, strömten Hunderte Sympathisanten aus Deutschland dorthin, um ihm unter die Arme zu greifen.
Jetzt haben Palästinenser und ihre Sympathisanten ohne jede Empathie für die Opfer der Hamas einseitig Partei ergriffen, das Existenzrecht Israels bestritten und bisweilen gar offen Juden attackiert. Die Sicherheitsbehörden sind dem deutlich entgegengetreten, zuletzt beim „Palästina-Kongress“. Und das ist auch gut so.
Wer selbst keine klaren Grenzen gegenüber den Verursachern des aktuellen Nahost-Konflikts zieht, dem müssen selbst eher früher als später die Grenzen aufgezeigt werden. Dies trifft nach Irans Attacke auf Israel erst recht zu. Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Dies gilt umso mehr, als er bereits jetzt latent mit dem Ukraine-Krieg verknüpft ist – über die Achse Moskau-Teheran. Russland und der Iran wollen die USA mit schmutzigen Methoden an allen Fronten herausfordern und so schwächen.
Durch die Angriffe der ebenfalls mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe im Roten Meer ist längst auch der Welthandel betroffen. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten.
So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden als bisher. Das wäre selbst ohne die jüngsten Ereignisse angebracht. Denn die dort Herrschenden arbeiten seit Jahrzehnten daran, Israel zu vernichten. Dabei geht es nicht um die Menschenrechte der Palästinenser; Menschenrechte interessieren in Teheran nicht. Es geht um die iranische Machtausdehnung. Dem muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, weiter Waffen an Israel zu liefern – und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Andererseits muss die Bundesregierung versuchen, die unselige israelische Regierung des unseligen Premierministers Benjamin Netanjahu von falschen Reaktionen abzuhalten, gegenüber dem Iran wie gegenüber dem letzten Refugium der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen, der Stadt Rafah.
Die deutsche Politik muss also zwei Grundsätzen folgen. Sie muss das Existenzrecht Israel sichern – und in der Region deeskalierend wirken. Das ist eine komplexere Problemstellung, als sie sich in der Ukraine bietet. Gelingt dies nicht, könnten die Folgen verheerend sein. Berichte S. 4
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15.04.2024
Stand: 15.04.2024, 16:58 Uhr
Von: Markus Decker
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Die Ampel-Regierung muss helfen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückzudrängen und zudem Israels Existenzrecht sichern.
Das politische Berlin zeigte sich am Wochenende alarmiert – wieder einmal. Der iranische Angriff auf Israel überschattete die beginnende Reise des Kanzlers nach China. Seine Außenministerin leitete am Wochenende eine Sitzung des Krisenstabes in der Hauptstadt. Die Aktivitäten von Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die seit der brutalen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober mehrfach in den Nahen Osten reisten, beweist: Was dort geschieht, hat Konsequenzen für große Teile der Welt, nicht zuletzt für Europa und damit Deutschland.
Neu ist das nicht. Bereits vor 50 Jahren löste der Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel – bekannt als Jom-Kippur-Krieg – die sogenannte Ölkrise aus. Da der Westen Israel mit Waffen........
© Frankfurter Rundschau
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