Stand: 28.11.2023, 16:22 Uhr
Von: Stephan Hebel
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Wenn aus den jüngsten Beschlüssen des EU-Parlaments Wirklichkeit würde, könnte die Europäische Union wesentlich wirksamer, demokratischer und transparenter werden.
Wer hätte das gedacht, gerade jetzt, da die Rechten auf dem Vormarsch und die weniger Rechten in der Defensive sind: Es gibt auch noch Revolutionen in Europa! Vielleicht jedenfalls.
„140 Seiten, und fast jeder Vorschlag ist eine kleine Revolution.“ So bewertete der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund das Papier, das im Straßburger Parlament in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Tatsächlich: Wenn aus den Beschlüssen Wirklichkeit würde, könnte die Europäische Union wesentlich wirksamer, demokratischer und transparenter werden.
Zu den Vorschlägen gehört die Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen, womit einzelnen Staaten die Möglichkeit der Blockade durch Vetos genommen wäre. Auf Feldern wie Gesundheit, Bildung oder Industriepolitik soll die EU mehr Kompetenzen erhalten. Die Kommission soll auf 15 Mitglieder begrenzt, ihre Präsidentin oder ihr Präsident soll vom Parlament ernannt und von den Regierungen bestätigt werden statt wie bisher umgekehrt.
Ob die Nationalstaaten sich je auf ein so praktisches Bekenntnis zu Europa einigen können, ist fraglich. Aber einen Versuch, wie ihn das Parlament jetzt wagt, ist es wert. Nur eines sollte nicht vergessen werden: Wer Macht nach Europa abgibt, sollte in den Staaten und Regionen, wo Politik näher an den Leuten ist, die demokratischen Mechanismen ausbauen und stärken. Davon ist leider zu wenig die Rede.
Bemerkenswertes Bekenntnis zu Europa
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28.11.2023
Stand: 28.11.2023, 16:22 Uhr
Von: Stephan Hebel
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Wenn aus den jüngsten Beschlüssen des EU-Parlaments Wirklichkeit würde, könnte die Europäische Union wesentlich wirksamer, demokratischer und transparenter werden.
Wer hätte das gedacht, gerade jetzt, da die Rechten auf dem Vormarsch und die weniger Rechten in der Defensive sind: Es gibt auch noch........
© Frankfurter Rundschau
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