Stand: 15.03.2024, 17:03 Uhr

Von: Sven Christian Schulz

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Die Freien Demokraten sollten EU-Richtlinien wie gegen Verpackungsmüll oder das Lieferkettengesetz nicht mehr in letzter Minute blockieren und so die Zuverlässigkeit Deutschlands beschädigen.

Schon wieder hat die FDP zwei EU-Gesetze in letzter Minute blockiert, schon wieder ist sie damit gescheitert. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Botschafterinnen und -Botschafter stimmte für eine EU-Richtlinie gegen überflüssigen Verpackungsmüll und für ein EU-Lieferkettengesetz, das Kinder- und Zwangsarbeit verhindern soll. Dass Deutschland immer häufiger EU-Gesetzen wegen der FDP nicht zustimmen kann, macht die Mehrheitsfindung schwieriger – aber nicht unmöglich. Die FDP mag die EU behindern, aber Mehrheiten gibt es auch ohne Deutschland.

In Deutschland spielt sich die FDP als Retter der Industrie auf und zeigt dabei, wie wenig ihr ein soziales Europa wert ist. Selbst stark verwässerte Kompromisse, wie beim Lieferkettengesetz, sind ihr nicht wirtschaftsfreundlich genug. Dabei funktioniert die EU mit 27 Staaten nur mit Kompromissen. Wenn diese in letzter Minute wieder infrage gestellt werden, untergräbt dies das Vertrauen in Deutschlands Zuverlässigkeit. Blockade statt Kompromiss – das ist keine zukunftsfähige Europapolitik. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.

Bericht S. 15

QOSHE - FDP scheitert in Brüssel - Sven Christian Schulz
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FDP scheitert in Brüssel

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15.03.2024

Stand: 15.03.2024, 17:03 Uhr

Von: Sven Christian Schulz

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Die Freien Demokraten sollten EU-Richtlinien wie gegen Verpackungsmüll oder das Lieferkettengesetz nicht mehr in letzter Minute blockieren und so die Zuverlässigkeit Deutschlands beschädigen.

Schon wieder hat die FDP........

© Frankfurter Rundschau


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