Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Izchak Herzog, Präsident von Israel, äußern sich bei einem Besuch im Kibbuz Beeri im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen im Süden Israels.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Israel-Reise das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Er hat aber auch auf die Verpflichtungen hingewiesen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Letzteres zu achten ist auch im Eigeninteresse Israels, kommentiert Can Merey.

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Israel-Reise die richtigen Signale gesetzt. Er hat betont, dass Deutschlands Solidarität mit Israel sich auch auf das Recht des Landes zur Selbstverteidigung erstreckt – schließlich war es die islamistische Hamas, die mit dem barbarischen Terrorangriff vom 7. Oktober den jüngsten Gazakrieg erst ausgelöst hat. Natürlich darf die Hamas ihr erklärtes Ziel, Israel auszulöschen, niemals erreichen, und natürlich trägt Deutschland mit seiner Geschichte auch dafür eine besondere Verantwortung.

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Richtig ist aber auch Steinmeiers Verweis auf das Völkerrecht. Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert, sondern sie als menschliche Schutzschilde missbraucht. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten.

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Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel unverhältnismäßig im Gazastreifen vorgeht. Militärisch wird die Terrorgruppe das hochgerüstete Land nie besiegen können. Im Kampf um internationale Sympathien ist das Kräfteverhältnis aber weniger deutlich. Das harte Vorgehen im Gazastreifen hat Israel international bereits einiges an Unterstützung gekostet.

Regierung und Streitkräfte Israels haben angekündigt, die Kämpfe nach der aktuellen Feuerpause in unverminderter Härte fortzusetzen. Das schon jetzt unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfte also noch zunehmen. Deshalb war es wichtig, dass Steinmeier bei seiner Reise signalisiert hat, dass er auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung sieht.

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Steinmeier setzt in Israel die richtigen Signale

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27.11.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Izchak Herzog, Präsident von Israel, äußern sich bei einem Besuch im Kibbuz Beeri im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen im Süden Israels.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Israel-Reise das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Er hat aber auch auf die Verpflichtungen hingewiesen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Letzteres zu achten ist auch im Eigeninteresse Israels, kommentiert Can Merey.

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Israel-Reise die richtigen........

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