Berlin. Wolodymyr Selenskyj bemüht einen Superlativ für das, was demnächst präsentiert werden soll: Das geplante Sicherheitsabkommen mit den USA werde das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden, sagt der ukrainische Präsident.

Noch liegt der Text nicht vor, klar ist aber schon jetzt: Wie bei den Sicherheitsabkommen mit Frankreich und Deutschland ist vor allem viel Symbolik dahinter. Der Krieg schleppt sich verlustreich vor sich hin, ein Ende der russischen Aggression scheint nicht in Sicht. Da braucht es ermunternde Botschaften, nicht zuletzt an die eigene Bevölkerung. Und mit den Vereinbarungen verbindet sich eine weitere Hoffnung – dass sich die westlichen Partner, die darin militärische und wirtschaftliche Hilfe zusichern, durch schriftliche Festlegungen ein wenig mehr gebunden fühlen als durch mündliche Beteuerungen.

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Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor – dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist.

Und Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen Vorlauf von sechs Monaten vor. Insbesondere im Falle eines Präsidentschaftswechsels in den USA nach der Wahl im November könnte das angeblich stärkste aller Sicherheitsabkommen sich bald wieder in Luft auflösen: Donald Trump hat den Ausstieg aus internationalen Regelwerken in seiner letzten Amtszeit schon fast als Sport betrieben. Dass das Völkerrecht ihn nicht interessiert und die Ukraine für ihn nicht mehr als ein Fleck auf der Landkarte ist, hat er hinlänglich klar gemacht.

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All dies ist dennoch kein Grund, die Arbeit an den Sicherheitsabkommen einzustellen. In Zeiten der Zermürbung und des Leids sind positive Symbole und moralische Unterstützung ein Wert an sich.

QOSHE - Keine Beistandsgarantie, aber wichtige moralische Unterstützung - Daniela Vates
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Keine Beistandsgarantie, aber wichtige moralische Unterstützung

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29.04.2024

Berlin. Wolodymyr Selenskyj bemüht einen Superlativ für das, was demnächst präsentiert werden soll: Das geplante Sicherheitsabkommen mit den USA werde das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden, sagt der ukrainische Präsident.

Noch liegt der Text nicht vor, klar ist aber schon jetzt: Wie bei den Sicherheitsabkommen mit Frankreich und Deutschland ist vor allem viel Symbolik dahinter. Der Krieg schleppt sich verlustreich vor sich hin, ein Ende der russischen Aggression scheint nicht in Sicht. Da braucht es ermunternde........

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