Hannovers Rathaus: Hier muss Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) nun ohne eine Mehrheit im Rat regieren.

Hannovers SPD hat die Koalition mit den Grünen im Rat der Stadt aufgekündigt. Die Partei muss nun in Abgrenzung zu Grünen und CDU ihr Profil schärfen, um bei der nächsten Wahl erfolgreich sein zu können. Für die Zeit bis dahin wird im besten Fall im Rathaus mangels Koalition nun eine Politik des Pragmatismus zum Vorteil Hannovers einziehen, meint HAZ-Chefredakteurin Dany Schrader.

Hannover. Das Ende von Rot-Grün im Neuen Rathaus ist besiegelt. Die SPD hat Schluss gemacht. Es war absehbar – und damit vielleicht sogar folgerichtig. Denn: Die Koalition im Rat hat zuletzt mehr geschwiegen und gestritten als tatsächlich verhandelt. Vordergründig ging es um Buslinien, Parkplätze, Gebühren und die Sperrung der Waldchaussee. Doch so richtig überzeugen konnten die vorgetragenen Sachgründe am Ende nicht. Lassen erfahrene Sozialdemokraten eine Rathauskoalition platzen, weil es Streit um die Sperrung einer Straße gibt, die als solche nicht einmal im Straßenregister benannt ist? Wohl kaum. Das gilt in der Partei als offenes Geheimnis.

Der Riss, der zur Teilung dieses Bündnisses geführt hat, ist viel tiefer und er reicht viele Jahre zurück. Eine echte Nähe wie auf Landesebene hatten SPD und Grüne im Rathaus schon lange nicht mehr. Es gibt Menschen, die sagen, dass es die SPD bis heute nicht verkraftet habe, nach Jahrzehnten an der Stadtspitze nur noch „Partner“ und nicht mehr Taktgeberin in Hannover zu sein. Erklärtes Ziel ist, wie sollte das auch anders sein, die Rückkehr eines ihrer Kandidaten oder einer ihrer Kandidatinnen ins Oberbürgermeisteramt. Ein früher Bruch der unliebsamen Koalition mit ordentlich Abstand zur Kommunalwahl ist aus machtpolitischer Sicht also ein kluger Schachzug, zumal sich die Stimmung wegen des Heizungsgesetzes ohnehin gerade gegen die Grünen richtet. Da kann man nicht viel falsch machen.

Belit Onay dagegen hat sich verrechnet: Der Grüne gilt als besonnen und klug, er kann vermitteln. Die Beständigkeit der Kräfte, die bis heute im „roten“ Rathaus wirken, jedoch hat er offenbar unterschätzt. Sonst hätte er noch mehr dafür gesorgt, ein tatsächliches Bündnis zu schmieden. Am Ende aber stand nur sein Name auf dem Innenstadtkonzept, mit dem sich der ambitionierte Oberbürgermeister bundesweit geschickt im Rampenlicht positionierte. Im Rathaus lästerte man über die „One-Man-Show“, während Onay die Finanzierungsfrage angeblich offenließ.

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Die SPD hat am Montag einen Sieg errungen und damit in Hannover wieder aktiv gestaltet. In den kommenden drei Jahren muss sie nun ihr Profil in Abgrenzung von CDU und Grünen schärfen, sonst wird sie erneut eine Wahl verlieren. Belit Onay könnte der Koalitionsbruch die Umsetzung seines Wahlversprechens – die autoarme Innenstadt – kosten. Politisch wäre das eine herbe Niederlage für den zuletzt so aufstrebenden Grünen.

Für die Stadt dagegen muss der Bruch nicht zum Nachteil sein: Im besten Fall wird im Rathaus mangels Koalition nun eine Politik des Pragmatismus einziehen. Entscheidungen werden neue Bündnisse benötigen – und somit häufiger auf breiteren Mehrheiten stehen. Nach den machtpolitischen Schachzügen in den vergangenen Wochen kann das nur gut sein – nämlich im Sinne dieser Stadt, die in Bewegung bleiben muss.

HAZ