Man könnte auf die Idee kommen, die Ampelparteien haben ihren jüngsten Koalitionsausschuss nur deshalb als unverbindliche Diskussionsrunde geplant, um das Signal zu senden, das Parteienbündnis arbeite friedliche und konstruktiv zusammen. Denn schon einen Tag nach der Einigung in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Mietpreisbremse zeigte sich, dass der Spielraum für Kompromisse in der Koalition immer kleiner wird. Wenn Einigungen erreicht werden, dann nur noch unter Inkaufnahme massiver Kollateralschäden.

Mit der Zustimmung zu der von Justizminister Marco Buschmann verlangten Verknüpfung von zwei Themen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben, stellte Kanzler Olaf Scholz zwar insbesondere die FDP zufrieden. Doch gleichzeitig beschädigte er gleich zwei seiner Ministerinnen: Innenministerin Nancy Faeser hatte sich noch kurz zuvor für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

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Nach der Einigung äußerte sie sich nicht, doch das tat dann im Namen der SPD-Innenpolitiker der Abgeordnete Sebastian Fiedler mit deutlichen Worten: Es handele sich um einen Kuhhandel, den man den Menschen weder erklären noch zumuten könne. Und außerdem sei es ja nur eine Einigung auf Regierungsebene, die im Bundestag keinen Bestand haben werde. So viel zur Frage, welches Ansehen Kanzler Scholz in den eigenen Reihen noch genießt.

Auch Bauministerin Klara Geywitz muss nun auf ein wichtiges Projekt verzichten, wobei die Fallhöhe nicht zu unterschätzen ist. Schließlich steht die Anpassung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten im Koalitionsvertrag. Da muss die Not bei der Konsenssuche schon sehr groß gewesen sein.

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Das alles dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack darauf sein, was in den kommenden Wochen noch zu erwarten ist: ein Hauen und Stechen um den Haushalt 2025. Ob die Koalition das überlebt, muss nach den Erfahrungen der letzten Tage ausdrücklich offengelassen werden.