Lichtblicke in Sachen Verbotskultur in der Stadt Luzern: Stadtparlament und Bewilligungsbehörde zeigen sich pragmatisch beim strittigen Thema Parkplatzbewirtschaftung und für die Freundinnen und Freunde vorweihnachtlichen Stimmungszaubers.

Eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich im Kampf gegen den fortschreitenden Parkplatzabbau in der Stadt Luzern bereits auf verlorenem Posten sehen: Es gibt noch Hoffnung. Zumindest für bestehenden Parkraum auf öffentlichen Plätzen. Denn hier hat das Stadtparlament nun beschlossen, dass richterliche Schilder, die das Parkieren bei Strafe oder Haft verbieten, abgeschraubt werden.

Laut einem Bundesgerichtsurteil sind solche Verbotstafeln nämlich gar nicht zulässig. Auch dann nicht, wenn das Parkieren nur zu gewissen Tageszeiten erlaubt ist. Dem Urteil von 2021 war ein Rechtsstreit vorausgegangen, an dessen Ursprung für die Überschreitung von 28 Minuten der bezahlten Parkierzeit nicht nur eine Busse von 60 Franken fällig wurde, sondern auch die saftige Gebührenrechnung von 850 Franken. Eben wegen besagter Verbotstafel.

Man könnte nun noch die kritische Frage stellen, warum es über zwei Jahre dauern musste bis zum Entscheid, die Tafeln in der Stadt Luzern zu demontieren. Aber Hauptsache, es wird nun umgesetzt.

Ein Verbot der anderen Art hat die Stadt, genauer: die Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen, erfreulicherweise mit Augenmass durchgesetzt. Als Bewilligungsbehörde zur Nutzung öffentlichen Grundes, hat sie ein privates «Winterwunderland» in der Altstadt nachträglich bewilligt. Der bekannte, vermögende Kunstmäzen Hermann Beyeler – gemäss seinen Schilderungen ein Weihnachtsromantiker – hatte vor seiner Liegenschaft mit dem Restaurant Einhorn zwei grosse und drei kleine Christbäume, eine stolze Holzkrippe und Strohballen aufgestellt. Eine Art Schneekanone und leise rieselnde Musik ab Band gaben dem «Winterwunderland» ein gewisses Etwas.

Bloss: Eine Bewilligung hatte er hierfür nicht eingeholt. Ein Fehler, wie er unumwunden zugab. Natürlich sind weder eine Schneeschaumkanone noch die Konservenmusik bewilligungsfähig. Aber die Stadtbehörde gab sich kulant und erteilte im Nachhinein pragmatisch die Erlaubnis für den Rest. Schön! Und Beyeler bemüht sich nun gar um Livemusik für sein Winterwunder mitten im Stadtzentrum. Die Adventszeit kann kommen.

Mehr Artikel dieser Gemeinden