Haushalt 2023: Rettung per Notlage
Die Ausrufung einer »außergewöhnlichen Notsituation« soll Deutschlands akute staatliche Finanzmisere beheben, zumindest in diesem Jahr. Dies ist laut Grundgesetz die einzige Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen. Nach den beiden Pandemiejahren und dem ersten Ukraine-Kriegsjahr........
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