Die europäische Klimapolitik hat turbulente Jahre hinter sich. Unter dem Eindruck beispielloser Klimaproteste setzte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Green Deal in die Welt. Einige Erfolge können sich sehen lassen. Doch die Fortschritte sollen nicht davon ablenken, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.
Inzwischen werfen die Europawahlen ihren Schatten voraus. Von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) träumt davon, Green-Deal-Erfolge (zum Beispiel das Verbrenner-Aus) rückgängig zu machen. Sie fordert ein Gesetzesmoratorium unter dem Vorwand, Unternehmen und Bauern entlasten zu wollen. In diesem Umfeld steht nun die wohl größte Frage im EU-Klimaschutz an: Wie weit wollen wir bis 2040 kommen?
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
EVP-Politiker zweifeln derweil die Sinnhaftigkeit eines 2040-Zieles an. Tenor ist, dass das beschlossene Ziel – bis 2050 klimaneutral sein zu wollen – bereits ausreicht. Angesichts dessen kann der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 wohlwollend betrachtet als eine gute Nachricht durchgehen, obwohl sie hinter der Empfehlung des eigenen Beirats zurückbleibt.
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Die EU Kommission bleibt damit am untersten Ende der Spanne, die der eigene Beirat empfohlen hatte. Die alternative Variante von 95 Prozent müsste angesichts der galoppierenden Klimakatastrophe eigentlich das Mindestmaß sein. Bei allen Zahlen handelt es sich zudem um Netto-Ziele. Das heißt: Die Reduktion der Emissionen wird verrechnet mit der Aufnahme von CO2 durch Böden, Wälder und technische Abscheidung wie Carbon Capture and Storage (CCS), was nichts anderes als die Abscheidung und Verpressung von CO2 ist. Hinter dem Vorschlag versteckt sich darum auch die weitere Nutzung von fossilen Energieträgern über 2040 hinaus. So soll deren Verbrauch bis dahin lediglich um 80 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Das widerspricht dem Pariser Klimaabkommen und unterläuft die Beschlüsse der jüngsten Weltklinmakonferenz in Dubai.
In ihrer Kohlenstoffstrategie zeigt die EU-Kommission, wie sie die Lücke schließen will und setzt dabei vor allem auf CCS. Dass diese Technik weder großflächig erprobt wurde, höchst ineffizient und teuer ist sowie potenziell massive Umweltrisiken mit sich bringt, wird ignoriert. Der Fahrplan bis 2040 hängt damit an Wunschdenken und spielt der Gas-Industrie in die Hände.
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Eine offene Flanke ist weiterhin die Frage des sozialen Ausgleichs der Maßnahmen, auf die die EU-Kommission bislang keine Antworten hat. Die nötige Transformation ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Das zu ignorieren gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen. Einkommensschwache Haushalte leiden am meisten unter der Klimakrise. Eine höhere Gebäudeeffizienz und sinkende Energiepreisen durch den Ausbau der Erneuerbaren würde ihnen helfen. Gleichzeitig werden sie am meisten durch höhere CO2-Preise belastet und stehen vor hohen Hürden, wenn es um Investitionen geht. Es braucht einen sozialen Ausgleich durch eine Stärkung des EU-Klimasozialfonds und durch die Einführung eines europäisches Klimagelds.
Der jetzige Vorschlag ist der Beginn einer Debatte, der die nächste Legislaturperiode prägen wird. Umso wichtiger ist der Ausgang der Europawahlen.
EU-Klimaplan unter Beschuss
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08.02.2024
Die europäische Klimapolitik hat turbulente Jahre hinter sich. Unter dem Eindruck beispielloser Klimaproteste setzte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Green Deal in die Welt. Einige Erfolge können sich sehen lassen. Doch die Fortschritte sollen nicht davon ablenken, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.
Inzwischen werfen die Europawahlen ihren Schatten voraus. Von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) träumt davon, Green-Deal-Erfolge (zum Beispiel das Verbrenner-Aus) rückgängig zu machen. Sie fordert ein Gesetzesmoratorium unter dem Vorwand, Unternehmen und Bauern entlasten zu wollen. In diesem Umfeld steht nun die wohl größte Frage im EU-Klimaschutz an: Wie weit wollen wir bis 2040 kommen?
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
EVP-Politiker zweifeln derweil die Sinnhaftigkeit eines 2040-Zieles an. Tenor ist,........
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