Frankreich: Stoppzeichen überfahren
Frankreichs Verfassungsrat hat dem von der Nationalversammlung beschlossenen Einwanderungsgesetz ein »Ungenügend« bescheinigt. In großen Teilen verstößt das neue Ausländerrecht nach dem Urteil des Gremiums gegen die Verfassung der Fünften Republik oder ist handwerklich von den Politikern nicht den Normen entsprechend ausgeführt.
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