Bericht des Europarats - Schelte für (Un-)Sozialstaat
Einmal Stunk in Straßburger Europarats-Sprech: Soziale Rechte, die Grundsätze europäischer Sozialpolitik, würden in Deutschland nicht als rechtlich bindend gesehen. Stattdessen nehme die Ampel sie nur dann in den Blick, wenn gerade Ressourcen zur Verfügung stehen. Soll heißen: Das Sozialsystem reiht sich hierzulande weit hinten ein in der politischen Prioritätenliste.
Die einleitenden Worte von........
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