Essen Bayrischer Wirtschaftsminister sieht Protest oft von Linksextremisten unterwandert. Doch die Demos einen Menschen unterschiedlicher Gesinnungen.

Für Hubert Aiwanger, den bayrischen Wirtschaftsminister von den „Freien Wählern“, sind die meisten der aktuellen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus „vielfach von Linksextremisten unterwandert“, wie er sagte. Und es ist nicht überraschend, dass die AfD die gleiche Geschichte erzählt: Die Demos seien von Links-Grün gesteuert.

Es ist wie bei Donald Trump: Er behauptet etwa, dass ihm der Wahlsieg gestohlen wurde – und seine Fans legen ihm die Präsidentschaft zu Füßen. Man fasst es nicht.

Tatsächlich gehen in diesen Tagen Menschen verschiedenster Gesinnungen auf die Straße: Natürlich viele, die wohl SPD, Grün, die Linken oder liberal wählen, aber auch jede Menge Christdemokraten. Viele Aufrufe zur Demo sind von der jeweils örtlichen CDU ausdrücklich mitunterzeichnet.

Wir haben also derzeit eine Bewegung auf der Straße, die sich im Bundestag leider nicht wiederfindet, wo sich Ampel und Unionsparteien weiter beharken. Demgegenüber wirkt diese Bewegung auf den Straßen und Plätzen wie ein Rückgrat für unser Gemeinwesen. Und vielleicht wird ja mehr daraus.

Natürlich sind unter den Demonstranten sicher Leute, die die Migrationspolitik nicht gut finden oder die Arbeit der Ampel oder den Auftritt von Merz. Was aber alle Demonstranten eint, ist ihr Wille zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Menschenwürde. Ganz besonders aber lehnen sie den gehässigen, demokratieverachtenden Ton der Rechtsradikalen ab.

Das ist der Konsens, der auch am vergangenen Wochenende wieder Hunderttausende auf die Straßen bewegte. Ein gutes Signal für unsere Demokratie, auf dem sich jedoch niemand ausruhen darf. Schon bei der Europawahl im Juni wird man sehen, ob die beeindruckenden Demos auch bis zu den Wahlurnen reichen. Am Ende entscheiden wir.

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Demos gegen rechts: Hubert Aiwanger sieht nicht recht

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05.02.2024

Essen Bayrischer Wirtschaftsminister sieht Protest oft von Linksextremisten unterwandert. Doch die Demos einen Menschen unterschiedlicher Gesinnungen.

Für Hubert Aiwanger, den bayrischen Wirtschaftsminister von den „Freien Wählern“, sind die meisten der aktuellen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus „vielfach von Linksextremisten unterwandert“, wie er sagte. Und es ist nicht überraschend, dass die AfD die gleiche Geschichte erzählt: Die Demos seien von Links-Grün gesteuert.

Es ist wie bei Donald Trump: Er behauptet etwa, dass ihm der........

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