Rechtzeitig zum Super-Wahljahr wacht die ÖVP auf. Nachdem Kanzler Nehammer mit seinem Österreichplan bereits die neue Knallhart-Linie bei der Migration vorgegeben hat, haben seine Landeschefs und Innenminister Karner die Steilvorlage jetzt volley aufgenommen.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber wie in Deutschland ist richtig. Das Modell hat gleich mehrere Vorteile:

All das spricht dafür, das Bezahlkartensystem auch in Österreich möglichst rasch einzuführen. Es wird dazu führen, dass Österreich insbesondere für Wirtschafts-Migranten unattraktiver wird.

Dass die Grünen einmal mehr gegen diesen sinnvollen Asylplan sind, ist nicht weiter verwunderlich. Und es zeigt, dass die ÖVP mit diesem Koalitionspartner keine Reformen mehr durchbringen wird.

QOSHE - Asylkarte sollte so schnell wie möglich kommen - Niki Fellner
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Asylkarte sollte so schnell wie möglich kommen

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03.02.2024

Rechtzeitig zum Super-Wahljahr wacht die ÖVP auf. Nachdem Kanzler Nehammer mit seinem Österreichplan bereits die neue Knallhart-Linie bei der Migration vorgegeben hat, haben seine Landeschefs und........

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