Souveränitätsgesetz, allein schon der Begriff: So etwas braucht in der Regel nur ein Regime, das auf Feinde, zumindest Gegner angewiesen ist - und wenn es sie nicht gibt, werden sie halt immer wieder von Neuem erfunden. An diesem Dienstag soll in Ungarn das sogenannte Souveränitätsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Wie gewöhnlich sind noch keine Details bekannt - weil Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz Gesetzestexte erst am Vorabend der Abstimmung in erster Lesung veröffentlichen. Damit es bloß keine ausführliche Debatte gibt. Aber so viel ist klar nach einer Rede Orbáns, die er am Montag auf einer sogenannten Souveränitätskonferenz hielt: Das Gesetz weitet die Durchgriffsrechte offenbar etwa von Polizei und Bürgerwehren aus, während jene schärfer kontrolliert werden sollen, die Fidesz als "Pseudo-Zivilorganisationen" abqualifiziert.

QOSHE - Orbán rückt noch weiter nach rechts - Cathrin Kahlweit
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Orbán rückt noch weiter nach rechts

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13.11.2023

Souveränitätsgesetz, allein schon der Begriff: So etwas braucht in der Regel nur ein Regime, das auf Feinde, zumindest Gegner angewiesen ist - und wenn es sie nicht gibt, werden sie halt immer wieder von Neuem erfunden. An........

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