Unter den vielen gegenseitigen Vorhaltungen, mit denen die Ampelparteien das Land seit gut zwei Jahren behelligen, ist eine die wohl nervigste: die Klage nämlich, dass sich einer der Partner nicht an den Koalitionsvertrag halte. Glanz gleich, ob Mietrecht, Klimaschutz, Bürgergeld oder Schuldenbremse - stets versuchen SPD, Grüne und FDP, politisch nicht genehme Vorschläge und Ideen der angeblichen Mitstreiter mit dem Argument abzubügeln, dies oder jenes stehe nicht in der Vereinbarung vom 7. Dezember 2021.

QOSHE - Realität schlägt Koalitionsvertrag - Claus Hulverscheidt
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Realität schlägt Koalitionsvertrag

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23.04.2024

Unter den vielen gegenseitigen Vorhaltungen, mit denen die Ampelparteien das Land seit gut zwei Jahren behelligen, ist eine die........

© Süddeutsche Zeitung

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