Eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit Blick auf deren Haushaltsgebaren gesagt hat: So nicht! Seither läuft der politische Betrieb in einer Beta-Version seiner selbst. Die Vorgaben aus Karlsruhe sind erst in Ansätzen implementiert, wesentliche Funktionen fehlen. Zum Beispiel hätten die Haushälter des Bundestags vergangenen Donnerstag eigentlich einen Strich unter den Haushalt 2024 ziehen sollen. Ging aber nicht, weil sie nicht wissen, ob und wie sie noch mit den diversen Sondervermögen des Bundes hantieren dürfen.

QOSHE - Diese Regierung steht vor einer Wand - Henrike Roßbach
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Diese Regierung steht vor einer Wand

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21.11.2023

Eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit Blick auf deren Haushaltsgebaren gesagt hat: So nicht!........

© Süddeutsche Zeitung

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